Bei einem Großvorhaben wie dem Ausbau der A8 gibt es natürlich zwei Seiten der Medaille. Auf der einen Seite stehen der enorme Flächenverbrauch und die Belastungen für die Gemeinden und Dörfer, die unmittelbar an der Autobahn liegen. Auch die grundsätzliche Frage, inwieweit solche großen Straßenbauprojekte heute noch zeitgemäß sind, wird von Umweltverbänden immer wieder zu Recht aufgeworfen.
Auf der anderen Seite stehen die berechtigten Interessen unserer heimischen Wirtschaft. Gerade unsere Region ist stark exportorientiert. Unternehmen müssen ihre Waren und Erzeugnisse nicht nur innerhalb Bayerns, sondern auch weit darüber hinaus und ins europäische Ausland transportieren. Ich denke hier beispielsweise an die Pidinger Milchwerke oder Bergader in Waging. Dabei geht es nicht nur um die Arbeitsplätze dieser Unternehmen. Diese Betriebe sind zugleich ein wesentliches Rückgrat für unsere kleinstrukturierte Land- und Milchwirtschaft und für die Bewirtschaftung unserer Almen. Wir sprechen zu Recht viel über Regionalität. Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass regionale Strukturen auch leistungsfähige Verkehrswege brauchen, wenn ihre Produkte über die Region hinaus vermarktet werden sollen.
Dasselbe gilt für andere wichtige Verkehrsprojekte in unserer Region – etwa den seit Jahren diskutierten Ausbau der Bahnstrecke München–Mühldorf–Freilassing oder den Brenner-Basistunnel, der für die Anbindung unserer Region an den europäischen Wirtschaftsraum von elementarer Bedeutung ist.
Deshalb braucht unsere heimische Wirtschaft vor allem eines: Planungssicherheit und verlässliche Perspektiven. Die entscheidende Frage ist für mich daher auch, ob sich die aktuellen Entscheidungen bei der A8 und bei anderen Verkehrsprojekten nicht schon wesentlich früher hätten absehen lassen. Hier muss durchaus auch Kritik an der Verkehrspolitik der vergangenen Jahre erlaubt sein.
Unsere Verkehrsinfrastruktur wird zunehmend zu einem Standortnachteil für die Region. Das muss in einer sachlichen Diskussion klar benannt und gegen die berechtigten Interessen von Anwohnern, Umwelt und Natur abgewogen werden.
Eines muss aber gewährleistet sein: Infrastrukturprojekte brauchen Planbarkeit, Verlässlichkeit und Klarheit seitens der Politik. Ich hätte mir gewünscht, dass bereits früher ehrlich ausgesprochen wird, was tatsächlich möglich ist und was nicht. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf diese Ehrlichkeit – und sie können mit einer klaren und nachvollziehbaren Aussage auch umgehen. Was sie nicht brauchen, sind jahrelange Planungen und Versprechungen, bei denen am Ende niemand weiß, worauf er sich verlassen kann.
Dr. Martin Brunnhuber, MdL
