Martin Brunnhuber aus Traunstein, Michael Koller, Berchtesgadener Land, Markus Saller aus Mühldorf und Josef Lausch aus Rosenheim überzeugten sich im persönlichen Gespräch von den drängenden Herausforderungen der Traunsteiner Justiz.
Der Bezirksverband Traunstein des Bayerischen Richtervereins hat auf den schlechten baulichen Zustand des Sitzungssaals der Traunsteiner Justiz hingewiesen, der weder energetischen Vorgaben entspricht noch ausreichend Platz bietet. Eine Sanierung oder Erweiterung ist notwendig. Die Landtagsabgeordneten der FREIEN WÄHLER überzeugten sich von dieser Dringlichkeit.
In einer anschließenden Diskussion erörterten die Abgeordneten rechtspolitische Fragen mit der Traunsteiner Justiz. Es wurde betont, dass das Weisungsrecht der Landesjustizminister gegenüber Staatsanwälten abgeschafft werden sollte, um die Justiz vor politischem Einfluss zu schützen.
Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Wolfgang Beckstein hat auf die erhebliche Belastung seiner Behörde durch Schleuserkriminalität und grenzüberschreitende Kriminalität hingewiesen, was eine personelle Verstärkung erfordert. Derzeit fehlten gemäß amtlicher Bedarfsberechnung über 25 Staatsanwälte in Traunstein.
Die Abgeordneten unterstützten die Forderung, die dreimonatige Wiederbesetzungssperre für Richter- und Staatsanwaltsstellen abzuschaffen, um die Funktionsfähigkeit der Justiz zu gewährleisten.
Eindrücklich erläuterte Staatsanwalt Nils Wewer den Abgeordneten die schwerwiegenden Auswirkungen des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis auf die Arbeit der Justiz.
Insbesondere die »Klausel zur rückwirkenden Aufhebung früherer Verurteilungen« werde »die Grenzen der Belastbarkeit der Justiz sprengen«. Allein bei der Staatsanwaltschaft Traunstein müssten aufgrund dieser Klausel weit über 1 000 Akten manuell geprüft und wohl in einem Großteil der Verfahren Anträge auf Aufhebung oder Abänderung der Verurteilung bei Gericht gestellt werden.
