05.04.2025
Brunnhuber fordert: Mehr Geld für Schulbau und DigitalPakt 2.0 – Kommunen beim Ganztagsanspruch stärker unterstützen

 Sehr geehrte Damen und Herren,

 zu den derzeit auf Bundesebene laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Martin Brunnhuber, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

 „Wir fordern von der angehenden Bundesregierung mehr Geld für den kommunalen Schulbau – denn der Investitionsstau ist beträchtlich. Die Medien berichten bereits seit längerer Zeit über marode Schulgebäude, wie Toiletten oder Turnhallen. Das sind doch keine Zustände! Außerdem muss der Bau von Privatschulen finanziell besser gefördert werden, da sie eine wichtige Ergänzung und zunehmend beliebte Abrundung des öffentlichen Schulangebots sind. 

 Zudem muss der Bund den DigitalPakt Schule mit auskömmlichen Mitteln hinterlegen. Aktuell sind insgesamt zwei Milliarden Euro für den weiteren Ausbau der digitalen Bildungsinfrastruktur über einen Zeitraum von sechs Jahren vorgesehen. Auf den Freistaat entfallen davon jährlich rund 50 Millionen Euro. Im geplanten Umfang sind die Finanzhilfen jedoch bei weitem nicht auskömmlich. Daher fordern wir vom Bund eine Erhöhung der angedachten Finanzhilfen im Rahmen des DigitalPakts 2.0.

 Auch beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem 1. August 2026 muss die neue Bundesregierung der Schulfamilie mehr Unterstützung anbieten. Denn die Realisierung ist vor allem für die Kommunen als Sachaufwandsträger eine enorme Belastung. Konkret braucht es eine Klarstellung im Sozialgesetzbuch zur Abdeckung der Ferienzeiten, eine Verlängerung der Fertigstellungsfristen für den Ausbau der Betreuungsplätze sowie die Möglichkeit der Kostenerstattung auch für die Mittagsbetreuung. Für die vom Bund geforderte GaFöG-Statistik muss dieser die notwendigen Datensätze bereitstellen

Pressekontakt:
Dr. Martin Brunnhuber
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