23.07.2025
Dr. Brunnhuber: Bürgerbegehren sind unverzichtbarer Teil direkter Demokratie – Krankenhausplanung darf nicht ausgeklammert werden

München/Traunstein – Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die Vorschläge des Runden Tisches zur Reform kommunaler Bürgerentscheide, etwa zu Fristen, digitalen Beteiligungen und Sammelzeiträumen. Zugleich warnt MdL Dr. Martin Brunnhuber jedoch vor einer Einschränkung bewährter Bürgerrechte.

„Bürgerentscheide sind Teil der demokratischen DNA Bayerns – daran darf nicht gerüttelt werden“, so Dr. Brunnhuber. Gerade bei sensiblen Themen wie der Krankenhausplanung müsse das Vertrauen der Menschen gewahrt bleiben.
„Ein Ausschluss von Bürgerentscheiden hier wäre ein schwerer Fehler und würde Misstrauen säen.“

Die Fraktion lehnt Überlegungen ab, Bürgerentscheide in der Krankenhausplanung zu verbieten. Kliniken seien zentrale Einrichtungen der Daseinsvorsorge – in Städten wie auf dem Land.

 „Entscheidungen über ihren Fortbestand dürfen nicht ohne Mitsprache der Bürger getroffen werden“, betont Dr. Brunnhuber.

Krankenhausplanung sei eng mit demokratischer Legitimation vor Ort verknüpft:
„Bürger gestalten über gewählte Gremien mit – Bürgerentscheide sind ein legitimes Mittel, um nicht nur ökonomisch, sondern auch gesellschaftlich zu bewerten, was gebraucht wird.“