MdL Dr Martin Brunnhuber: FREIE WÄHLER-Fraktion starker Partner der Kreise, Städte und Gemeinden
München/Traunstein.
Im kommenden Jahr werden rund 50,8 Millionen Euro an staatlichen Mitteln über Schlüsselzuweisungen* in den Landkreis Traunstein fließen.
„Von diesem Betrag entfallen 25.225.000 Euro auf den Landkreis selbst, während die Gemeinden des Landkreises 25.694.000 Euro erhalten“,erklärt Dr. Brunnhuber.
Am 4. November hatten sich der Freistaat Bayern und die Kommunen auf einen Kommunalen Finanzausgleich geeinigt, der ein Volumen von zwölf Milliarden Euro umfasst. Die Vereinbarung trägt auch die starke Handschrift der FREIEN WÄHLER als Regierungsfraktion, für die Hubert Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident und Bernhard Pohl als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses am Verhandlungstisch saßen.
Dr. Brunnhuber erklärte:
„Die angespannte Haushaltslage des Bundes infolge einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik wirkt sich auch auf den Freistaat Bayern sowie auf Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden aus. Umso erfreulicher ist es, dass die Verhandlungspartner im Rahmen der Möglichkeiten eine zufriedenstellende Lösung erzielen konnten.“
Er betonte jedoch, dass die finanziellen Herausforderungen der Zukunft nur bewältigt werden können, wenn die wirtschaftliche Talsohle schnell überwunden wird. Zudem sei ein Abbau von Bürokratie und die Senkung von Standards unvermeidlich, um langfristig handlungsfähig zu bleiben.
Die Gründe für die angespannte Lage der Kommunen sind laut MdL Brunnhuber vielfältig:
"Steigende Sozialausgaben, insbesondere in der Jugendhilfe, die Integration von Flüchtlingen, höhere Personalkosten und ständig wachsende Baukosten belasten die kommunalen Haushalte erheblich. Hinzu kommen fehlende Steuereinnahmen infolge der wirtschaftlichen Rezession, die die Haushaltsplanung vieler Kommunen in einem bislang kaum gekannten Ausmaß erschweren. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER uns klar dafür eingesetzt, den eigenen Haushalt zugunsten einer stärkeren Unterstützung der Kreise, Städte und Gemeinden nicht zu schonen“,
betont MdL Brunnhuber.
Vorausgesetzt, der Bayerische Landtag stimmt als Haushaltsgesetzgeber zu, werden die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr auf 4,85 Milliarden Euro ansteigen – ein Plus von etwa 410 Millionen Euro oder knapp neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Insgesamt stellt der Freistaat Bayern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 11,98 Milliarden Euro bereit. Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund wird dabei von 12,75 Prozent auf 13 Prozent erhöht.“
*Schlüsselzuweisungen sind allgemeine Zuweisungen, das heißt, sie können von den Kommunen frei verwendet werden, ohne dass eine zweckgebundene Verwendung vorgeschrieben ist.
