Dr. Brunnhuber: Brandschutz stärken – Kosten für Kommunen senken!
Traunstein. Wie lässt sich der Brandschutz in Bayern stärken und gleichzeitig die Haushalte unserer Kommunen entlasten? Die FREIE WÄHLER-Fraktion hat gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner einen Antrag zur Reform des Beschaffungswesens für Feuerwehrbedarf eingebracht. Ziel ist es, durch zentrale Beschaffung Mengenrabatte für Ausrüstung und Fahrzeuge zu nutzen, um die Kosten für die Kommunen spürbar zu senken.
Dr. Martin Brunnhuber, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER aus Traunstein, erklärt: „Ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug vom Typ HLF10 kostet bei der Ausschreibung durch einzelne Kommunen derzeit rund 500.000 Euro. Durch zentrale Beschaffung könnten die Kosten dank Mengenrabatten auf etwa 350.000 Euro pro Fahrzeug reduziert werden. Bei 100 zentral beschafften Fahrzeugen ergibt sich so ein Einsparpotenzial von rund 15 Millionen Euro.“
Dabei betont Dr. Brunnhuber: „Die Kommunen können dieses Angebot nutzen – sie sind jedoch nicht dazu verpflichtet.“
„Gerade in Zeiten, in denen die Haushaltsmittel bei Städten, Gemeinden und dem Freistaat immer knapper werden und jeder Euro zweimal umgedreht werden muss, ist es entscheidend, Einsparpotenziale konsequent zu nutzen. Gleichzeitig trägt ein zentrales Beschaffungswesen erheblich zum Bürokratieabbau bei“, betont der Abgeordnete.
Ein weiterer Vorteil: Die Vereinheitlichung der Ausrüstung erleichtert es den vielen ehrenamtlich Aktiven bei der Feuerwehr, ohne große Anlaufschwierigkeiten von einer Wehr zur nächsten zu wechseln – etwa nach einem Umzug.
„So entfällt die Notwendigkeit, sich auf neue Ausrüstung einstellen zu müssen.“
Derzeit ermittelt jede Kommune in Bayern eigenständig ihren Bedarf an Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen und schreibt diesen öffentlich aus. „Dieses Verfahren ist mit erheblichem Personalaufwand und hohen Kosten verbunden“, kritisiert Dr. Martin Brunnhuber. In anderen Bundesländern existieren hingegen staatliche Kompetenzzentren für die Beschaffung von Feuerwehrbedarf. „Dort werden durch zentrale Beschaffung Mengenrabatte erzielt, die zu erheblichen Kosteneinsparungen führen. Daher fordern wir die Staatsregierung auf, einen zusätzlichen Beschaffungsweg für Feuerwehrbedarf einzuführen“, so der Abgeordnete.
Im ersten Schritt soll dieses Konzept bereits im kommenden Jahr mit einem gängigen Fahrzeugtyp erprobt werden. „Auf Basis der daraus gewonnenen Erkenntnisse entwickeln wir anschließend ein einfaches und effizientes Beschaffungs- und Fördersystem“, erklärt Dr. Brunnhuber. Dabei betont er, dass auch in Zukunft alle Kommunen die Möglichkeit haben werden, Feuerwehrbedarf wie bisher auf herkömmlichem Weg auszuschreiben.
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