Dr. Martin Brunnhuber, MdL: „Kommunen stärken, Handlungsfähigkeit sichern“
Traunstein/Berchtesgadener Land. Der kommunale Finanzausgleich steigt 2027 auf 13,59 Milliarden Euro – 756 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Damit unterstützt der Freistaat Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke bei ihren Aufgaben und stärkt die kommunale Handlungsfähigkeit.
Dr. Martin Brunnhuber, Landtagsabgeordneter der FREIE WÄHLER-Fraktion, erklärt: „Unsere Kommunen tragen Verantwortung für vieles, was den Alltag der Menschen unmittelbar prägt – von Schulen und Kinderbetreuung bis zu Straßen und Infrastruktur. Sie brauchen eine verlässliche finanzielle Grundlage, um diese Aufgaben zu erfüllen und notwendige Investitionen anzupacken.“
Die Schlüsselzuweisungen steigen bayernweit um 479 Millionen Euro auf insgesamt 5,46 Milliarden Euro. Sie helfen insbesondere dabei, unterschiedliche Finanzkraft auszugleichen und den Kommunen Spielraum für ihre örtlichen Prioritäten zu geben.
Brunnhuber betont zugleich: „Eine gute Finanzausstattung muss mit vernünftigen Rahmenbedingungen einhergehen. Wir müssen Bürokratie abbauen, Ausgaben kritisch prüfen und überzogene Standards hinterfragen. Unser Ziel sind leistungsfähige Kommunen, die ihre Aufgaben verlässlich erfüllen können – mit ausreichenden Mitteln und mehr eigener Gestaltungsmöglichkeit.“
