Traunstein/München.
Regierungserklärung „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030“ am Donnerstag im Landtag.
Dabei verdeutlichte Dr. Martin Brunnhuber, Abgeordneter aus Traunstein, die wichtigsten politischen Erfolge und Vorhaben der FREIEN WÄHLER in der Bayernkoalition. „Dazu gehört für uns ein weiterer Ausbau erneuerbarer Energien durch den Einsatz modernster Technologien sowie die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Wind-, Sonnen- und Wasserkraft sowie die Förderung von Biomasse und Geothermie. Verstärkte kommunale Beteiligungen an der Wasserkraft werden diesen in Bayern besonders wichtigen erneuerbaren Energieträger zusätzlich nach vorn bringen.
Wir danken unserem bayerischen Wasserstoffpionier Hubert Aiwanger, der schon früh die richtigen Weichen gestellt hat, um den Freistaat beim wichtigen Energieträger Wasserstoff zukunftsfähig aufzustellen“, so Dr. Brunnhuber.
Aiwanger und Digitalminister Dr. Fabian Mehring sei der angekündigte, eine Milliarde Euro schwere Kapitalrisikofonds zu verdanken – „ein Segen für unsere bayerischen Hightech-Startups“, lobt der Traunsteiner Abgeordnete.
Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder trage klar die Handschrift der FREIEN WÄHLER – insbesondere in Bezug auf das Ehrenamt: Wiederholte Veranstaltungen von Vereinen sollten künftig nur noch angezeigt und nicht mehr neu genehmigt werden müssen sowie Umzüge von Vereinen komplett kostenfrei werden. Zudem würden weitere Dokumentationspflichten abgeschafft, kündigt Dr. Brunnhuber an. Auch das angekündigte Statistik-Moratorium als direkte Entlastung für Mittelständler vor Ort sei ein Gewinn. Außerdem will die FREIE WÄHLER-Fraktion konsequent bürokratische Hürden identifizieren und abbauen – insbesondere im Baurecht. „So entlasten wir nicht nur unseren sehr leistungsfähigen öffentlichen Dienst, sondern sorgen gleichzeitig für bezahlbare Mieten und stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen“.
Dazu soll das bayerische Vergaberecht entschlackt werden. „Hier erhöhen wir die Wertgrenzen für Bauleistungen um das Zehnfache und ersparen uns künftig endlose Ausschreibungs- und Antragstellungsverfahren. Das ist eine direkte Konjunkturspritze für unseren heimischen Mittelstand, für die kleinen, familiengeführten Betriebe.“ Weniger Bürokratie bedeute schlussendlich auch mehr Freiheit, mehr Innovation und mehr Wachstum. Im Bereich Digitalisierung werde seine Fraktion neben dem zielgerichteten Einsatz von KI und einem weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur vor allem dafür sorgen, dass der ländliche Raum auch künftig mit Bayerns Metropolregionen mithalten kann.
Dr. Brunnhuber zu weiteren politischen Schwerpunkten seiner Fraktion: „Wir sagen Ja zur Arbeitsmigration, weil wir den wachsenden Fachkräftemangel nur durch Arbeitnehmer aus dem Ausland decken können. Wir dürfen nicht jene abschieben, die unsere Sprache beherrschen, bei uns integriert sind und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten.
Wir hoffen, dass die Verwaltungspraxis im Sinne des Koalitionsvertrags gelebt wird, um eine kontrollierte Zuwanderung qualifizierter Kräfte in den bayerischen Arbeitsmarkt zu fördern. Genauso klar sagen wir Nein zu Kontrollverlust und illegaler Einwanderung.“
Wenn politische Rechtsaußen nun allerdings die Forderung nach ‚Null-Migration‘ aufstellten, so sei dies infam. Eine solche Forderung sei weder wünschenswert noch umsetzbar, so Dr. Brunnhuber: „Sie wäre eine soziale und menschliche Bankrotterklärung und würde unser Land in den wirtschaftlichen Ruin führen.“
