Traunstein: Als undurchdachten Schnellschuss und ideologisch motiviert, hat der Traunsteiner Abgeordnete im bayerischen Landtag, Dr. Martin Brunnhuber, die Pläne der Ampel-Regierung kritisiert, Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden. „Die Koalition will den Ländern mit der Brechstange ein Gesetz aufzwingen, dessen haushaltspolitische Dimensionen die Bundesländer über Jahrzehnte belasten würden“, meint Dr. Brunnhuber.
Ein solches pharisäerhaftes Vorhaben legt nicht nur die Axt an die Kulturhoheit der Länder, sondern an all das, was die Kirchen als Stütze unseres Sozialsystems ausmacht, etwa bei Kindergärten, Kliniken oder Altenheimen.
Dr. Martin Brunnhuber wirft die Frage auf, welche Folgen die Entscheidung der Bundesregierung für die kirchlichen Kindergärten, Pflege- und Sozialeinrichtungen im Landkreis Traunstein hat. „Was kommt dann auf die Gemeinden zu, wenn kirchliche Einrichtungen schließen müssen“?
Offenbar wolle die Ampel-Koalition „auf den letzten Metern ihres Daseins“ noch ihre gesellschaftspolitische Ideologie durchdrücken.
Die Kirchen in Deutschland bekommen die Staatsleistungen für die Enteignung von Kirchen und Klöstern Anfang des 19. Jahrhunderts im Rahmen der Säkularisierung. Außer Hamburg und Bremen zahlen deshalb alle Bundesländer eine jährliche Summe an die katholische und die evangelische Kirche. Die Ampel-Koalition will noch im Herbst einen Gesetzentwurf zur langfristigen Abschaffung von Staatsleistungen an die Kirchen vorlegen, obwohl die Bundesländer das Projekt ablehnen. Die Reform soll so gestaltet werden, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss.
Dr. Brunnhuber betont, dass sich die Länder in ihrer Ablehnung sehr einig sind. „Ich kann nur dazu raten, diese Pläne nicht weiterzuverfolgen“. Die Haushaltslage in vielen Bundesländern ist so angespannt, dass Ablösezahlungen an die Kirchen in absehbarer Zeit schlichtweg nicht möglich sind und eine Einstellung der Aktivitäten der Kirchen bei Krankenhäusern, in der Pflege und den vielfältigen sozialen Einrichtungen von Seiten des Staates und der Kommunen nicht ausgeglichen werden kann. Zudem wollen hier Ampelpolitiker offensichtlich ihre antichristliche Einstellung in der Praxis durchsetzen.
