Berchtesgadener Land / Traunstein – Meist ist von Privilegien der Kirchen die Rede, wenn es um Staatsleistungen, Zuschüsse und Kirchensteuer geht. Journalisten, Politiker, selbst Kirchenvertreter sind nicht selten überfordert – zu komplex sind die Themen und sie bedürfen genauerer Betrachtung.
Die Abgeordneten der Freien Wähler, Michael Koller und Dr. Martin Brunnhuber, diskutierten mit Kirchenvertretern über die Ablösung von Staatsleistungen an Kirchen, ein Thema, das im Koalitionsvertrag der Ampelregierung priorisiert wurde.
Prälat Dr. Lorenz Wolf, Experte für kirchliches und staatliches Recht unterschied drei Arten staatlicher Unterstützung und erläuterte die komplexen Hintergründe:
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Staatsleistungen: Sie basieren auf historischen Verträgen als Ausgleich für Enteignungen nach der Säkularisation 1803 und betragen in Bayern 77 Millionen Euro jährlich (0,1 % des Staatshaushalts). Eine Ablösung erfordert Einvernehmen zwischen Kirche und Staat.
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Zuschüsse: Diese fördern kirchliche Träger bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben in Bildung, Soziales und Kultur. Sie gelten nicht als Privilegien, sondern als Ausgleich für subsidiär übernommene Aufgaben.
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Kirchensteuer: Diese wird von Glaubensgemeinschaften erhoben und dient dem Gemeinwohl. Rückläufige Einnahmen durch Kirchenaustritte gefährden langfristig die Finanzierung kirchlicher Leistungen.
Das Gespräch verdeutlichte, dass die aktuelle Finanzierungslage der Kirchen sowohl kulturelle als auch soziale Dienste betrifft. Ein Zusammenbruch der kirchlichen Unterstützung würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter schwächen. Die Abgeordneten betonten die Bedeutung einer sachlichen Diskussion und bedankten sich bei den Experten für ihre fundierte Darstellung.
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