Newsletter KW 49 vom 04.12.2025Atommüll-Endlagersuche
➤ Kritik an geplanter Beschleunigung des Verfahrens (Phase III soll optional werden)
➤ Forderung: Fokussierung auf zwei Wirtsgesteine, Begrenzung der Standortregionen, finanzieller Ausgleich für Kommunen
Verbandsklagerecht reformieren
➤ Antrag: Regionalisierung des Klagerechts für Umweltverbände
➤ Ziel: Nur lokal Betroffene sollen klageberechtigt sein
Ehrenamt stärken
➤ Erhöhung der Pauschalen ab 2026 (840 € → 960 €, 3.000 € → 3.300 €)
➤ Verbesserungen im Haftungsschutz und Steuerrecht
Yad-Vashem-Bildungszentrum
➤ Bayern bewirbt sich als Standort – klares Signal gegen Antisemitismus
Öffentlicher Dienst
➤ 5-Punkte-Plan zur Modernisierung, Reaktion auf Personalmangel & Überlastung
Bürokratieabbau
➤ Viertes Modernisierungsgesetz in Arbeit – Fortsetzung der Deregulierungsoffensive
Social Media & Formate:
#StreiblsStandpunkt: Warum Bayern ideal für Yad Vashem ist
#ReelDerWoche: Kritik zur Endlagersuche
#MeldungDerWoche: Schutz für Missbrauchsopfer gefordert
#Bürokratieabbau: Bericht aus Enquetekommission
Vorstandsklausur in Rom: Austausch zu Bürgerbeteiligung und Religion
Newsletter KW 48 vom 27.11.2025Wasser & Hochwasserschutz
➤ Novelle des Bayerischen Wassergesetzes: Einführung eines Wassercents, digitales Wasserbuch, Hochwasserschutz im öffentlichen Interesse, Entlastung der Kommunen.
Verteidigungsindustrie stärken
➤ Unterstützung für Rüstungsstandort Bayern, neue Projekte wie das Defence Lab Erding, Fokus auf Hightech & kürzere Genehmigungsverfahren.
Haushalt 2026/2027
➤ Keine Neuverschuldung trotz Krisen, hohe Investitionen, Forderung nach Staatsreformen & Bürokratieabbau.
Bauwirtschaft
➤ Erste Aufwärtstendenzen, aber noch kein Durchbruch; weniger Vorgaben & niedrigere Standards gefordert.
Bodenschutzgesetz
➤ Verlängerung der Altlastenförderung für Gemeinden bis 2030 geplant.
Tierschutz & Veterinärkontrollen
➤ Ablehnung pauschaler Mehrkontrollen, stattdessen mehr Beratung & Hilfe bei Überlastung.
Social Media & Aktionen:
#ReelDerWoche: Einsatz für Lokaljournalismus
#StreiblsStandpunkt: Haushaltspolitik
#LockeImLandtag: Wie wird im Landtag abgestimmt?
Aktionstag gegen Gewalt an Frauen: Forderung nach mehr Frauenhausplätzen
Vorstandsklausur in Rom: Austausch zu Bürgerbeteiligung & Kirche
Petition zur Bürgerbeteiligung: Briefwahl erleichtern, digitalisieren
Newsletter KW 46 vom 13.11.2025Doppelhaushalt 2026/2027
➤ Keine Neuverschuldung, 168 Mrd. € Gesamtvolumen
➤ Investitionsquote von 17 % – Fokus auf wirtschaftlichen Aufschwung und kommunale Stabilität
Stärkung des Berufsbeamtentums
➤ 5-Punkte-Plan gegen Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst
➤ Mehr Attraktivität, weniger Bürokratie, bessere Bezahlung
Kritik am Sparkurs im Gesundheitswesen
➤ Einsparungen des Bundes gefährden Krankenhäuser
➤ Forderung nach Resilienz-Investitionen & Finanzierungspflicht für Bürgergeld-Versicherte
Forschung & Innovation
➤ Weniger Bürokratie, mehr Innovationsfreiheit
➤ Forschungsdatengesetz, bessere Infrastruktur, steuerliche Forschungsförderung
Sprachschutz
➤ Unterstützung der Petition zur Aufnahme von Bairisch, Fränkisch und Schwäbisch in die EU-Sprachencharta
Bürokratieabbau
➤ Enquete-Kommission fordert: Digitalisierung, Vereinfachung in Gesundheit, Pflege & Soziales
➤ „Once-only“-Prinzip, zentrale Förderplattform, Abbau von Doppelförderungen
Social Media & Formate:
#ReelDerWoche: Kritik an Sparkurs im Gesundheitswesen
#StreiblsStandpunkt: Bürgerbeteiligung stärken
#LockeImLandtag: Wie Plenarreden zu Leseprotokollen werden
Termine & Gespräche: Lokalrundfunk, Fachkräftebildung, Koalitionsaustausch mit CSU, Kneippbund & Holzmann Medien
Newsletter-KW-44_2025-10-30.pdfOlympia & Bürgerbeteiligung
➤ Großes Ja zum Bürgerentscheid in München = Signal für mehr direkte Demokratie
➤ Forderung: Briefwahl erleichtern, Bürger-ID für Online-Abstimmungen einführen
Pflege-Fachkräftemangel bekämpfen
➤ „Fast-Lane“-Projekt zeigt Erfolge (1.000 Anerkennungen),
➤ Weitere Maßnahmen: planbare Arbeitszeiten, digitale Dokumentation, bessere Vereinbarkeit
Modellregionen für Bürokratieabbau
➤ Testweise Aussetzung von Melde- und Dokumentationspflichten
➤ Ziel: Verwaltung vereinfachen, regionale Verantwortung stärken
Schutz der Imkerei
➤ Kampf gegen Billig-Importe von gestrecktem Honig
➤ Forderung nach besseren Tests & Herkunftsnachweisen
Kommunalfinanzen 2026
➤ 850 Mio. € zusätzlich, Steuerverbund-Anteil steigt auf 13,5 %
➤ Kritik an Kosten durch Bundesteilhabegesetz
Lokalrundfunk in der Krise
➤ Diskussion mit Medienvertretern über Zukunft & Digitalabgabe
➤ Ziel: Meinungsvielfalt sichern trotz Streamingdruck
Social Media Highlights:
#ReelDerWoche: Lokalrundfunk stärken
#StreiblsStandpunkt: Olympia als Beispiel für gelungene Bürgerbeteiligung
#Fragenhagel: Kurzinterview mit MdL Michael Koller
#Trustfall & Behind-the-Scenes: Humorvolle Einblicke aus dem Landtag
Newsletter KW 43 vom 23.10.2025Erneuerbare Energien:
➤ Ausbau soll wirtschaftlich, technisch sinnvoll und mit Akzeptanz erfolgen,
➤ Fokus auf PV, Wind, Wasserkraft, Biogas, Geothermie, Speicher,
➤ Gaskraftwerke & fossile Energieträger bleiben vorerst nötig.
Kommunen stärken:
➤ 11,98 Mrd. € im kommunalen Finanzausgleich 2025,
➤ Forderung nach bundesrechtlichem Konnexitätsprinzip („Wer anschafft, zahlt“),
➤ Stärkere Berücksichtigung ländlicher Regionen gefordert.
Agrarpolitik vereinfachen:
➤ Bürokratieabbau durch Zertifizierungssysteme für Landwirte,
➤ Doppelte Kontrollen sollen entfallen,
➤ Wahlfreiheit bei Zertifikaten statt pauschaler Auflagen.
Social Media Highlights:
#StreiblsStandpunkt: Ideen zur Stärkung lebenswerter Innenstädte.
#MemeDerWoche: Kritik an Aufgabenübertragung ohne Mittel.
#ReelDerWoche: Unterstützung der Olympia-Bewerbung München.
#BilderDerWoche: Rückblick auf den Abend zur Energiewende mit Hubert Aiwanger.
Ausblick & Einladung:
28. Oktober 2025: Parlamentarischer Abend zum Thema „Lokalrundfunk in der Krise“ – Anmeldung online möglich.
Newsletter KW 42 vom 16.10.20255-Punkte-Plan gegen hybride Bedrohungen
➤ Bessere Ausstattung für Bevölkerungsschutz, Drohnenabwehr, kritische Infrastruktur
➤ Resilienz & Informationskampagnen für Bevölkerung und Kommunen
➤ Förderung von Sicherheits-Start-ups & Forschungsstandort Bayern
Anlasslose Chatkontrollen abgelehnt
➤ Verstoß gegen Grundrechte & Datenschutz
➤ Forderung nach gezielten Maßnahmen mit richterlicher Genehmigung
Olympia-Bewerbung für München
➤ Unterstützung für Olympia 2036/2040/2044
➤ Argumente: Nachhaltigkeit, Zusammenhalt, Infrastrukturimpulse
Hebammen-Belegsystem erhalten
➤ Kritik am neuen Hebammenhilfevertrag
➤ Einsatz für bessere Vergütung & Versorgungssicherheit
Energiepolitik & Windräder
➤ Ziel: 1.000 Windräder in Bayern bis 2028
➤ Ablehnung der Rückkehr zur Kernenergie
➤ Förderung von Speicher & Forschung zur Kernfusion
Bürokratieabbau bei Landmaschinen-Zulassung
➤ Einfachere Verfahren für überbreite Fahrzeuge wie Mähdrescher
Krisenvorsorge-Broschüre des Bundes begrüßt, aber mehr gefordert
➤ Broschüre sollte allen Haushalten zugestellt werden
Social Media & Initiativen:
#MemeDerWoche: Pflegeversicherung reformieren – u. a. bezahlte Pflegezeit
#StreiblsStandpunkt: Olympia & Drohnenabwehr
#ReelDerWoche: Kritik an EU-Chatkontrollen
Austausch mit „Plant for the Planet“ zur Klimabildung & Projektförderung
Newsletter KW 41 vom 09.10.2025Drohnenabwehr:
➤ Bayerisches Polizeiaufgabengesetz soll rechtssichere Eingriffe & bewaffnete Drohnen der Polizei erlauben.
➤ Neues Drohnen-Kompetenzzentrum in Erding geplant.
➤ Bundesweit einheitliche Regelung zum Drohnenabschuss gefordert.
Verkehrsinfrastruktur:
➤ Kritik an Haushaltstricks des Bundes.
➤ Dringlichkeitsantrag für Investitionen in 23 Straßen- & Bahnprojekte in Bayern (u. a. A8, A3, B12).
Bürokratieabbau:
➤ Enquete-Kommission legt Zwischenbericht vor.
➤ Ziel: Staat schlanker & digitaler – auch mit Blick auf EU-Ebene.
➤ Dänemark als Vorbild.
Erneuerbare Energien:
➤ Gesetz beschlossen: Kommunen & Bürger erhalten finanzielle Beteiligung an Wind- & PV-Anlagen.
➤ Bürokratieabbau & kommunale Freiheit betont.
Sport & Olympia:
➤ Parlamentarischer Abend mit „Team Sport-Bayern“.
➤ Unterstützung für Olympiabewerbung München 2036/2040/2044.
Gesellschaftsjahr:
➤ Forderung nach verpflichtendem Dienstjahr (soziales Jahr oder Bundeswehr).
Social Media & Formate:
#StreiblsStandpunkt: Drohnenabwehr & Landesverteidigung.
#MemeDerWoche: Wiederbelebung der Dienstpflicht.
#Reels & Bilder: Sportabend & Olympia-Bewerbung.
Newsletter KW 38 vom 19.09.2025Herbstklausur in Bamberg: Zentrale Themen
Cyberkriminalität:
➤ Kampf gegen IT-Kriminalität & Fake News,
➤ Vorratsdatenspeicherung rechtssicher gestalten,
➤ Medienkompetenz als Schlüsselqualifikation.
Fake News & Desinformation:
➤ 5-Punkte-Aktionsplan verabschiedet,
➤ Vorschlag für bundesweites Abwehrzentrum,
➤ Forderung: Identifikationspflicht & Plattformregulierung.
Verteidigungspolitik:
➤ Unterstützung der bayerischen Defence-Industrie,
➤ Digitalisierung der Bundeswehr,
➤ Kooperation mit innovativen Start-ups & Bundeswehr-Standorten.
Verabschiedete Resolutionen
Demokratie & Bürgerbeteiligung: Direktwahl von Bundespräsident & Bezirkstagspräsident gefordert.
Berufliche Oberschulen: Zukunftsfächer KIWI & KIT fördern digitale Kompetenzen.
Stadtzentren: Belebung durch Steuererleichterungen & Förderung des Einzelhandels.
BayKiBiG-Reform: Mehr Planungssicherheit & bessere Rahmenbedingungen für Kitas.
Defence-Standort Bayern: Ausbau strategischer Hightech-Kooperationen.
Newsletter KW 30 vom 24.07.2025Wirtschaft & Bürokratieabbau:
➤ Weniger Auflagen fürs Bauen (u. a. Stellplätze, DG-Ausbau),
➤ Flexibleres Arbeitszeitrecht gefordert,
➤ Stromsteuer senken – auch für Handwerk & Handel,
➤ Bürokratieabbau auch auf EU-Ebene notwendig.
Biogas:
➤ Ergänzender Betrieb mit Erdgas soll Biogasanlagen nach EEG-Förderung sichern.
Vertriebene:
➤ Antrag für Plenarsitzung zur Erinnerung an Heimatvertriebene – Zeichen gegen das Vergessen.
Naturschutz:
➤ Kritik an Bundes-Kürzungen bei Landschaftspflege – Bund soll wieder mehr investieren.
Social Media & Projekte:
Banken & Bürokratie: Austausch mit Sparkassenverband zu EU-Vorgaben.
Hochwasserschutz: 890.000 € für digitalen Zwilling des Flusses Paar.
Bürgerentscheide: Kritik an Plänen, Krankenhausentscheide einzuschränken – klare Haltung für Bürgerbeteiligung.
Newsletter KW 29 vom 17.07.2025Inklusion: Schulbegleitung per Pooling statt 1:1 gefordert (§ 112 SGB IX).
Jüdisches Leben: 80 Jahre Kultusgemeinde – klare Haltung gegen Antisemitismus.
Klimaschutz: Länder sollen 25 % der CO₂-Zertifikats-Einnahmen erhalten.
Sexualisierte Gewalt: Forderung nach unabhängiger Aufarbeitungskommission.
Autoindustrie: Technologieoffenheit statt Verbrennerverbot, Bürokratieabbau gefordert.
Social Media: Fachkräftemangel, Bürokratieabbau, Verteidigung, Landtag erklärt.
Newsletter KW 28 vom 10.07.2025Ladenschlussgesetz beschlossen:
➤ Bayern erhält erstmals ein eigenes Gesetz mit mehr Flexibilität für Kommunen,
➤ 24/7-Öffnung für personalfreie Kleinstsupermärkte bis 150 m²,
➤ bis zu 8 gemeindeweite und 4 individuelle verkaufsoffene Abende möglich.
Dringlichkeitsanträge:
➤ EU-Vergaberichtlinie: Schwellenwerte sollen KMU-freundlicher gestaltet werden.
➤ Bürgergeld: Reform gefordert – mehr Aktivierung, weniger Bürokratie, klare Mitwirkungspflichten.
NGOs & Politik:
➤ Trennung von NGO-Arbeit und politischer Einflussnahme verlangt,
➤ Kontrolle von Fördergeldern, ohne unnötige Bürokratie.
Brennerverkehr:
➤ Unterstützung der EU-Klage gegen Tirols LKW-Fahrverbote gefordert,
➤ Maßnahmen gegen Ausweichverkehr in bayerischen Gemeinden notwendig.
Religionsfreiheit & Kruzifix:
➤ Kritik am Gerichtsurteil gegen Kreuz in Gymnasien,
➤ Kreuz als kulturelles und wertevermittelndes Symbol verteidigt.
Social Media & Austausch:
➤ Bayerischer Verdienstorden für Alexander Hold & Gabi Schmidt,
➤ Vorschlag für Krisenvorsorge-Broschüre nach schwedischem Vorbild,
➤ Treffen mit Tiroler NEOS zur länderübergreifenden Zusammenarbeit.
Newsletter KW 27 vom 03.07.2025Sinneserbe schützen: Dringlichkeitsantrag für Neuauflage der Bundesratsinitiative zum Schutz traditioneller Geräusche & Gerüche (z. B. Kirchenglocken, Bauernhof).
Kindergesundheit: Umsetzung des Bundespakts in Bayern gefordert – Fokus auf Prävention, Stärkung der Kinder- und Jugendmedizin, bessere Honorierung.
Feuerwehr: Altersgrenze für Ehrenamt auf 67 Jahre angehoben – Sicherung von Einsatzbereitschaft und Erfahrung.
Strompreise: Kritik an geplatzter Stromsteuersenkung – Entlastung der Mitte gefordert.
Bildung: Ablehnung der Abschaffung unangekündigter Leistungsnachweise („Exen“) – Betonung pädagogischer Freiheit.
Social Media:
#ReelDerWoche: Sinneserbe-Initiative erklärt.
#FotosDerWoche: Besuch des wehrwissenschaftlichen Instituts in Erding (WIWeB).
#LockeImLandtag: Humorvolle Antwort zur Frage „Gibt’s Hitzefrei im Landtag?“.
Newsletter KW 26 vom 26 06 2025Kommunen: 13,5 Mrd. € Steuerausfälle werden ausgeglichen – Einsatz für Konnexitätsprinzip („Wer anschafft, zahlt“).
Ladenschlussgesetz: Änderungen für mehr Planungssicherheit bei Einkaufsnächten & Adventsöffnung.
Extremismus: AfD in Liste extremistischer Organisationen aufgenommen – klare Haltung für wehrhafte Demokratie.
Stromkosten: Forderung nach Stromsteuersenkung für alle Verbraucher.
Modernisierungsgesetz: UVP-Verfahren soll entschlackt, Naturschutz aber nicht geschwächt werden.
Gedenkkultur: Besuch der Dokumentation Obersalzberg als Beitrag zur NS-Aufarbeitung.
Kommunalförderrichtlinie: Ausweitung auf Landkreise zur Stärkung der medizinischen Versorgung.
Justiz: Austausch mit Anwaltskammer – Fokus auf Digitalisierung & Resilienz.
#StreiblsStandpunkt: Maßnahmen gegen sommerliche Hitze in Städten vorgestellt.
Social Media: Reels zu Finanzen, Justiz, Gesundheit, Erinnerungskultur & Klima.
Newsletter KW 23 vom 05.06.2025Biokraftstoff HVO100: Dringlichkeitsantrag für steuerliche Entlastung – bis zu 90 % weniger Emissionen.
Strompreiszonen: Klare Ablehnung einer Aufspaltung – massive Nachteile für Bayern befürchtet.
Berglandschaft: Einsatz für den Erhalt der Alpenregion – Alpenplan bleibt unberührt.
Kulturfonds: 612.500 € Förderung für über 20 kulturelle Bildungsprojekte.
Jagdgesetz: Aiwanger initiiert umfassende Reform – ressortübergreifende Lösungen gefordert.
TSMC-Ansiedlung: München wird Hightech-Standort – dritter Tech-Erfolg nach OpenAI & TikTok.
Social Media:
#CarbonFarming: Austausch mit humusCO2mp zu Humusaufbau & Klimaschutz.
#LockeImLandtag: Kleidungsvorschriften im Parlament erklärt.
Enquete Bürokratieabbau: Digitalisierung als Chance, nicht Risiko begreifen.
Newsletter KW 21 vom 22.05.2025Olympia-Bewerbung: Unterstützung für nachhaltige Bewerbung Münchens mit bestehenden Sportstätten und Kulissen wie Olympiapark & Starnberger See.
Hebammen: Dringlichkeitsantrag zur besseren Bezahlung freiberuflicher Beleghebammen – Kritik an Schiedsspruch.
Rüstungsexporte: Vereinfachung gefordert – u. a. Genehmigungsfiktion, EU-weite Standards, pauschale Freigaben.
Pflege: Lob für Vorstoß zu Lohnersatz bei Pflegezeit, aber Forderung nach mehr Entlastungsangeboten.
Ehrung: Staatsmedaille in Silber für Stefan Frühbeißer (Einsatz für ländliche Entwicklung).
Sicherheit: Verurteilung von Brandanschlägen auf Polizei & antisemitischem Mord in Washington D.C.
Social Media & Events:
Reels & Memes: Hebammen, Rüstungsexport, Metrologietag, Jubiläum Oberstes Landesgericht.
Veranstaltungen: Politische Positionierung & Kulturpflege, z. B. Besuch beim Bayerischen Landesamt für Maß & Gewicht.
Newsletter KW 20 vom 15.05.2025Schausteller-Erleichterung: Schankerlaubnis künftig per E-Mail möglich & gebührenfrei bei Genehmigungsfiktion.
Demokratiebildung: Anhörung im Landtag – politische Bildung ab Kita stärken, klare Abgrenzung zur AfD.
Terrorbekämpfung: Antragspaket für ganzheitlichen Ansatz inkl. Online-Prävention & IP-Adress-Speicherung.
Rentenreform: Ablehnung der Beamten-Einbeziehung in gesetzliche Rente, stattdessen Eigentumsförderung.
Verpackungssteuer: Verhinderung neuer Einwegsteuern – Schutz von Mittelstand & Gastronomie.
Migration & Wirtschaft: Forderung nach schnelleren Visa, Anerkennungsverfahren, aber Grenzschutz & Sozialstaatsbegrenzung.
Veranstaltungen:
Sprache ist Heimat: Dialektförderung & Charta-Anerkennung gefordert.
80 Jahre Vertreibung: Gedenken & Dialog mit Vertriebenenorganisationen.
Social Media: Fokus auf Islamismusbekämpfung, Dialektschutz & Innenstadtrettung.
Newsletter KW 19 vom 08.05.2025Kommunalfinanzen: 22 Mrd. € vom Freistaat – langfristige Reform gefordert.
Verfassungsschutz: AfD als rechtsextrem eingestuft – volle Unterstützung für Sicherheitsbehörden.
Lehrkräftebildung: Reformideen begrüßt, aber gegen Verlängerung der Studienzeit.
Weidepflicht: Flexiblere Regelung für Öko-Milch gefordert.
Gedenken: 80 Jahre Kriegsende – Einsatz für Demokratie betont.
Social Media: Fokus auf Bildung, Finanzen und Erinnerungskultur.
Fraktionsfahrt: Besuch MINT-Akademie & Obersalzberg-Doku.
Newsletter KW 15 vom 10.04.2025Haushalt: Investitionen trotz Steuerausfällen gesichert (15 % Quote).
Trump-Zölle: Digitalsteuer gefordert, neue Exportmärkte nötig.
Energie: Netzstabilität durch steuerbare EE-Anlagen sichern.
Umwelt: Datenbasierte Strategie gegen fischfressende Vögel.
Bauprojekte: Zweite Stammstrecke teurer; Wohnförderung gestoppt.
Politik: AfD-Verbot gefordert; Verpackungssteuer abgelehnt.
Koalition: Forderungen zu Pflege, Zivilschutz, Bildung etc.
Social Media: Freihandel & Wolf ins Jagdrecht im Fokus.
Newsletter KW 14 vom 03.04.2025Ladenschlussgesetz: Mehr verkaufsoffene Abende, 24/7-Kleinstsupermärkte, Stärkung von Kommunen & Handel.
Kulturfonds: 4,5 Mio. € für Kunst- und Kulturprojekte, Fokus auf ländliche Regionen.
Bürokratieabbau: Kritik an Bundespolitik – Forderung nach Digitalisierung und weniger Vorschriften.
Rente: Berufsgrundschuljahr soll auch vor dem 17. Lebensjahr anrechenbar sein.
Israel: Parlamentarische Beziehungen zur Knesset sollen intensiviert werden.
Feuerwehrgesetz: Altersgrenze auf Rentenalter (67) erhöht – Stärkung des Ehrenamts.
Ehrenamt: Empfang im Maximilianeum – Fokus auf Wertschätzung, Gleichstellung, Zivilschutz.
Newsletter KW 13 vom 27.03.2025Was uns bewegt hat
Ganztagsanspruch: Kritik an überhasteter Umsetzung ab 2026 – Kommunen brauchen realistische Fristen und faire Finanzierung.
Brandschutz: Überzogene Normen verteuern Bauen – Vereinfachung gefordert.
Jagdgesetz-Reform: Mehr Eigenverantwortung für Jagdpächter – Bürokratieabbau, Wald-Wild-Ausgleich.
Kriminalität: Bayern bleibt sicher, aber Gewalt unter Jugendlichen steigt – Forderung nach strengerer Migrationspolitik.
Wohnungsbau: Berlin soll Bürokratie abbauen, mehr Wohnraum ermöglichen.
Studierende: BAföG-Reform, günstige Mobilität, mehr Wohnheime gefordert.
Social Media: Fokus auf Mehrwertsteuer-Senkung, Fischerei-Schutz, neues Ladenschlussgesetz.
Newsletter KW 49 vom 04.12.2025 Atommüll-Endlagersuche ➤ Kritik an geplanter Beschleunigung des Verfahrens (Phase III soll optional werden) ➤ Forderung: Fokussierung auf zwei Wirtsgesteine, Begrenzung der Standortregionen, finanzieller Ausgleich für Kommunen Verbandsklagerecht reformieren ➤ Antrag: Regionalisierung des Klagerechts für Umweltverbände ➤ Ziel: Nur lokal Betroffene sollen klageberechtigt sein Ehrenamt stärken ➤ Erhöhung der Pauschalen ab 2026 (840 € → 960 €, 3.000 € → 3.300 €) ➤ Verbesserungen im Haftungsschutz und Steuerrecht Yad-Vashem-Bildungszentrum ➤ Bayern bewirbt sich als Standort – klares Signal gegen Antisemitismus Öffentlicher Dienst ➤ 5-Punkte-Plan zur Modernisierung, Reaktion auf Personalmangel & Überlastung Bürokratieabbau ➤ Viertes Modernisierungsgesetz in Arbeit – Fortsetzung der Deregulierungsoffensive Social Media & Formate: #StreiblsStandpunkt: Warum Bayern ideal für Yad Vashem ist #ReelDerWoche: Kritik zur Endlagersuche #MeldungDerWoche: Schutz für Missbrauchsopfer gefordert #Bürokratieabbau: Bericht aus Enquetekommission Vorstandsklausur in Rom: Austausch zu Bürgerbeteiligung und Religion
Newsletter KW 48 vom 27.11.2025 Wasser & Hochwasserschutz ➤ Novelle des Bayerischen Wassergesetzes: Einführung eines Wassercents, digitales Wasserbuch, Hochwasserschutz im öffentlichen Interesse, Entlastung der Kommunen. Verteidigungsindustrie stärken ➤ Unterstützung für Rüstungsstandort Bayern, neue Projekte wie das Defence Lab Erding, Fokus auf Hightech & kürzere Genehmigungsverfahren. Haushalt 2026/2027 ➤ Keine Neuverschuldung trotz Krisen, hohe Investitionen, Forderung nach Staatsreformen & Bürokratieabbau. Bauwirtschaft ➤ Erste Aufwärtstendenzen, aber noch kein Durchbruch; weniger Vorgaben & niedrigere Standards gefordert. Bodenschutzgesetz ➤ Verlängerung der Altlastenförderung für Gemeinden bis 2030 geplant. Tierschutz & Veterinärkontrollen ➤ Ablehnung pauschaler Mehrkontrollen, stattdessen mehr Beratung & Hilfe bei Überlastung. Social Media & Aktionen: #ReelDerWoche: Einsatz für Lokaljournalismus #StreiblsStandpunkt: Haushaltspolitik #LockeImLandtag: Wie wird im Landtag abgestimmt? Aktionstag gegen Gewalt an Frauen: Forderung nach mehr Frauenhausplätzen Vorstandsklausur in Rom: Austausch zu Bürgerbeteiligung & Kirche Petition zur Bürgerbeteiligung: Briefwahl erleichtern, digitalisieren
Newsletter KW 46 vom 13.11.2025 Doppelhaushalt 2026/2027 ➤ Keine Neuverschuldung, 168 Mrd. € Gesamtvolumen ➤ Investitionsquote von 17 % – Fokus auf wirtschaftlichen Aufschwung und kommunale Stabilität Stärkung des Berufsbeamtentums ➤ 5-Punkte-Plan gegen Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst ➤ Mehr Attraktivität, weniger Bürokratie, bessere Bezahlung Kritik am Sparkurs im Gesundheitswesen ➤ Einsparungen des Bundes gefährden Krankenhäuser ➤ Forderung nach Resilienz-Investitionen & Finanzierungspflicht für Bürgergeld-Versicherte Forschung & Innovation ➤ Weniger Bürokratie, mehr Innovationsfreiheit ➤ Forschungsdatengesetz, bessere Infrastruktur, steuerliche Forschungsförderung Sprachschutz ➤ Unterstützung der Petition zur Aufnahme von Bairisch, Fränkisch und Schwäbisch in die EU-Sprachencharta Bürokratieabbau ➤ Enquete-Kommission fordert: Digitalisierung, Vereinfachung in Gesundheit, Pflege & Soziales ➤ „Once-only“-Prinzip, zentrale Förderplattform, Abbau von Doppelförderungen Social Media & Formate: #ReelDerWoche: Kritik an Sparkurs im Gesundheitswesen #StreiblsStandpunkt: Bürgerbeteiligung stärken #LockeImLandtag: Wie Plenarreden zu Leseprotokollen werden Termine & Gespräche: Lokalrundfunk, Fachkräftebildung, Koalitionsaustausch mit CSU, Kneippbund & Holzmann Medien
Newsletter-KW-44_2025-10-30.pdf Olympia & Bürgerbeteiligung ➤ Großes Ja zum Bürgerentscheid in München = Signal für mehr direkte Demokratie ➤ Forderung: Briefwahl erleichtern, Bürger-ID für Online-Abstimmungen einführen Pflege-Fachkräftemangel bekämpfen ➤ „Fast-Lane“-Projekt zeigt Erfolge (1.000 Anerkennungen), ➤ Weitere Maßnahmen: planbare Arbeitszeiten, digitale Dokumentation, bessere Vereinbarkeit Modellregionen für Bürokratieabbau ➤ Testweise Aussetzung von Melde- und Dokumentationspflichten ➤ Ziel: Verwaltung vereinfachen, regionale Verantwortung stärken Schutz der Imkerei ➤ Kampf gegen Billig-Importe von gestrecktem Honig ➤ Forderung nach besseren Tests & Herkunftsnachweisen Kommunalfinanzen 2026 ➤ 850 Mio. € zusätzlich, Steuerverbund-Anteil steigt auf 13,5 % ➤ Kritik an Kosten durch Bundesteilhabegesetz Lokalrundfunk in der Krise ➤ Diskussion mit Medienvertretern über Zukunft & Digitalabgabe ➤ Ziel: Meinungsvielfalt sichern trotz Streamingdruck Social Media Highlights: #ReelDerWoche: Lokalrundfunk stärken #StreiblsStandpunkt: Olympia als Beispiel für gelungene Bürgerbeteiligung #Fragenhagel: Kurzinterview mit MdL Michael Koller #Trustfall & Behind-the-Scenes: Humorvolle Einblicke aus dem Landtag
Newsletter KW 43 vom 23.10.2025 Erneuerbare Energien: ➤ Ausbau soll wirtschaftlich, technisch sinnvoll und mit Akzeptanz erfolgen, ➤ Fokus auf PV, Wind, Wasserkraft, Biogas, Geothermie, Speicher, ➤ Gaskraftwerke & fossile Energieträger bleiben vorerst nötig. Kommunen stärken: ➤ 11,98 Mrd. € im kommunalen Finanzausgleich 2025, ➤ Forderung nach bundesrechtlichem Konnexitätsprinzip („Wer anschafft, zahlt“), ➤ Stärkere Berücksichtigung ländlicher Regionen gefordert. Agrarpolitik vereinfachen: ➤ Bürokratieabbau durch Zertifizierungssysteme für Landwirte, ➤ Doppelte Kontrollen sollen entfallen, ➤ Wahlfreiheit bei Zertifikaten statt pauschaler Auflagen. Social Media Highlights: #StreiblsStandpunkt: Ideen zur Stärkung lebenswerter Innenstädte. #MemeDerWoche: Kritik an Aufgabenübertragung ohne Mittel. #ReelDerWoche: Unterstützung der Olympia-Bewerbung München. #BilderDerWoche: Rückblick auf den Abend zur Energiewende mit Hubert Aiwanger. Ausblick & Einladung: 28. Oktober 2025: Parlamentarischer Abend zum Thema „Lokalrundfunk in der Krise“ – Anmeldung online möglich.
Newsletter KW 42 vom 16.10.2025 5-Punkte-Plan gegen hybride Bedrohungen ➤ Bessere Ausstattung für Bevölkerungsschutz, Drohnenabwehr, kritische Infrastruktur ➤ Resilienz & Informationskampagnen für Bevölkerung und Kommunen ➤ Förderung von Sicherheits-Start-ups & Forschungsstandort Bayern Anlasslose Chatkontrollen abgelehnt ➤ Verstoß gegen Grundrechte & Datenschutz ➤ Forderung nach gezielten Maßnahmen mit richterlicher Genehmigung Olympia-Bewerbung für München ➤ Unterstützung für Olympia 2036/2040/2044 ➤ Argumente: Nachhaltigkeit, Zusammenhalt, Infrastrukturimpulse Hebammen-Belegsystem erhalten ➤ Kritik am neuen Hebammenhilfevertrag ➤ Einsatz für bessere Vergütung & Versorgungssicherheit Energiepolitik & Windräder ➤ Ziel: 1.000 Windräder in Bayern bis 2028 ➤ Ablehnung der Rückkehr zur Kernenergie ➤ Förderung von Speicher & Forschung zur Kernfusion Bürokratieabbau bei Landmaschinen-Zulassung ➤ Einfachere Verfahren für überbreite Fahrzeuge wie Mähdrescher Krisenvorsorge-Broschüre des Bundes begrüßt, aber mehr gefordert ➤ Broschüre sollte allen Haushalten zugestellt werden Social Media & Initiativen: #MemeDerWoche: Pflegeversicherung reformieren – u. a. bezahlte Pflegezeit #StreiblsStandpunkt: Olympia & Drohnenabwehr #ReelDerWoche: Kritik an EU-Chatkontrollen Austausch mit „Plant for the Planet“ zur Klimabildung & Projektförderung
Newsletter KW 41 vom 09.10.2025 Drohnenabwehr: ➤ Bayerisches Polizeiaufgabengesetz soll rechtssichere Eingriffe & bewaffnete Drohnen der Polizei erlauben. ➤ Neues Drohnen-Kompetenzzentrum in Erding geplant. ➤ Bundesweit einheitliche Regelung zum Drohnenabschuss gefordert. Verkehrsinfrastruktur: ➤ Kritik an Haushaltstricks des Bundes. ➤ Dringlichkeitsantrag für Investitionen in 23 Straßen- & Bahnprojekte in Bayern (u. a. A8, A3, B12). Bürokratieabbau: ➤ Enquete-Kommission legt Zwischenbericht vor. ➤ Ziel: Staat schlanker & digitaler – auch mit Blick auf EU-Ebene. ➤ Dänemark als Vorbild. Erneuerbare Energien: ➤ Gesetz beschlossen: Kommunen & Bürger erhalten finanzielle Beteiligung an Wind- & PV-Anlagen. ➤ Bürokratieabbau & kommunale Freiheit betont. Sport & Olympia: ➤ Parlamentarischer Abend mit „Team Sport-Bayern“. ➤ Unterstützung für Olympiabewerbung München 2036/2040/2044. Gesellschaftsjahr: ➤ Forderung nach verpflichtendem Dienstjahr (soziales Jahr oder Bundeswehr). Social Media & Formate: #StreiblsStandpunkt: Drohnenabwehr & Landesverteidigung. #MemeDerWoche: Wiederbelebung der Dienstpflicht. #Reels & Bilder: Sportabend & Olympia-Bewerbung.
Newsletter KW 38 vom 19.09.2025 Herbstklausur in Bamberg: Zentrale Themen Cyberkriminalität: ➤ Kampf gegen IT-Kriminalität & Fake News, ➤ Vorratsdatenspeicherung rechtssicher gestalten, ➤ Medienkompetenz als Schlüsselqualifikation. Fake News & Desinformation: ➤ 5-Punkte-Aktionsplan verabschiedet, ➤ Vorschlag für bundesweites Abwehrzentrum, ➤ Forderung: Identifikationspflicht & Plattformregulierung. Verteidigungspolitik: ➤ Unterstützung der bayerischen Defence-Industrie, ➤ Digitalisierung der Bundeswehr, ➤ Kooperation mit innovativen Start-ups & Bundeswehr-Standorten. Verabschiedete Resolutionen Demokratie & Bürgerbeteiligung: Direktwahl von Bundespräsident & Bezirkstagspräsident gefordert. Berufliche Oberschulen: Zukunftsfächer KIWI & KIT fördern digitale Kompetenzen. Stadtzentren: Belebung durch Steuererleichterungen & Förderung des Einzelhandels. BayKiBiG-Reform: Mehr Planungssicherheit & bessere Rahmenbedingungen für Kitas. Defence-Standort Bayern: Ausbau strategischer Hightech-Kooperationen.
Newsletter KW 30 vom 24.07.2025 Wirtschaft & Bürokratieabbau: ➤ Weniger Auflagen fürs Bauen (u. a. Stellplätze, DG-Ausbau), ➤ Flexibleres Arbeitszeitrecht gefordert, ➤ Stromsteuer senken – auch für Handwerk & Handel, ➤ Bürokratieabbau auch auf EU-Ebene notwendig. Biogas: ➤ Ergänzender Betrieb mit Erdgas soll Biogasanlagen nach EEG-Förderung sichern. Vertriebene: ➤ Antrag für Plenarsitzung zur Erinnerung an Heimatvertriebene – Zeichen gegen das Vergessen. Naturschutz: ➤ Kritik an Bundes-Kürzungen bei Landschaftspflege – Bund soll wieder mehr investieren. Social Media & Projekte: Banken & Bürokratie: Austausch mit Sparkassenverband zu EU-Vorgaben. Hochwasserschutz: 890.000 € für digitalen Zwilling des Flusses Paar. Bürgerentscheide: Kritik an Plänen, Krankenhausentscheide einzuschränken – klare Haltung für Bürgerbeteiligung.
Newsletter KW 29 vom 17.07.2025 Inklusion: Schulbegleitung per Pooling statt 1:1 gefordert (§ 112 SGB IX). Jüdisches Leben: 80 Jahre Kultusgemeinde – klare Haltung gegen Antisemitismus. Klimaschutz: Länder sollen 25 % der CO₂-Zertifikats-Einnahmen erhalten. Sexualisierte Gewalt: Forderung nach unabhängiger Aufarbeitungskommission. Autoindustrie: Technologieoffenheit statt Verbrennerverbot, Bürokratieabbau gefordert. Social Media: Fachkräftemangel, Bürokratieabbau, Verteidigung, Landtag erklärt.
Newsletter KW 28 vom 10.07.2025 Ladenschlussgesetz beschlossen: ➤ Bayern erhält erstmals ein eigenes Gesetz mit mehr Flexibilität für Kommunen, ➤ 24/7-Öffnung für personalfreie Kleinstsupermärkte bis 150 m², ➤ bis zu 8 gemeindeweite und 4 individuelle verkaufsoffene Abende möglich. Dringlichkeitsanträge: ➤ EU-Vergaberichtlinie: Schwellenwerte sollen KMU-freundlicher gestaltet werden. ➤ Bürgergeld: Reform gefordert – mehr Aktivierung, weniger Bürokratie, klare Mitwirkungspflichten. NGOs & Politik: ➤ Trennung von NGO-Arbeit und politischer Einflussnahme verlangt, ➤ Kontrolle von Fördergeldern, ohne unnötige Bürokratie. Brennerverkehr: ➤ Unterstützung der EU-Klage gegen Tirols LKW-Fahrverbote gefordert, ➤ Maßnahmen gegen Ausweichverkehr in bayerischen Gemeinden notwendig. Religionsfreiheit & Kruzifix: ➤ Kritik am Gerichtsurteil gegen Kreuz in Gymnasien, ➤ Kreuz als kulturelles und wertevermittelndes Symbol verteidigt. Social Media & Austausch: ➤ Bayerischer Verdienstorden für Alexander Hold & Gabi Schmidt, ➤ Vorschlag für Krisenvorsorge-Broschüre nach schwedischem Vorbild, ➤ Treffen mit Tiroler NEOS zur länderübergreifenden Zusammenarbeit.
Newsletter KW 27 vom 03.07.2025 Sinneserbe schützen: Dringlichkeitsantrag für Neuauflage der Bundesratsinitiative zum Schutz traditioneller Geräusche & Gerüche (z. B. Kirchenglocken, Bauernhof). Kindergesundheit: Umsetzung des Bundespakts in Bayern gefordert – Fokus auf Prävention, Stärkung der Kinder- und Jugendmedizin, bessere Honorierung. Feuerwehr: Altersgrenze für Ehrenamt auf 67 Jahre angehoben – Sicherung von Einsatzbereitschaft und Erfahrung. Strompreise: Kritik an geplatzter Stromsteuersenkung – Entlastung der Mitte gefordert. Bildung: Ablehnung der Abschaffung unangekündigter Leistungsnachweise („Exen“) – Betonung pädagogischer Freiheit. Social Media: #ReelDerWoche: Sinneserbe-Initiative erklärt. #FotosDerWoche: Besuch des wehrwissenschaftlichen Instituts in Erding (WIWeB). #LockeImLandtag: Humorvolle Antwort zur Frage „Gibt’s Hitzefrei im Landtag?“.
Newsletter KW 26 vom 26 06 2025 Kommunen: 13,5 Mrd. € Steuerausfälle werden ausgeglichen – Einsatz für Konnexitätsprinzip („Wer anschafft, zahlt“). Ladenschlussgesetz: Änderungen für mehr Planungssicherheit bei Einkaufsnächten & Adventsöffnung. Extremismus: AfD in Liste extremistischer Organisationen aufgenommen – klare Haltung für wehrhafte Demokratie. Stromkosten: Forderung nach Stromsteuersenkung für alle Verbraucher. Modernisierungsgesetz: UVP-Verfahren soll entschlackt, Naturschutz aber nicht geschwächt werden. Gedenkkultur: Besuch der Dokumentation Obersalzberg als Beitrag zur NS-Aufarbeitung. Kommunalförderrichtlinie: Ausweitung auf Landkreise zur Stärkung der medizinischen Versorgung. Justiz: Austausch mit Anwaltskammer – Fokus auf Digitalisierung & Resilienz. #StreiblsStandpunkt: Maßnahmen gegen sommerliche Hitze in Städten vorgestellt. Social Media: Reels zu Finanzen, Justiz, Gesundheit, Erinnerungskultur & Klima.
Newsletter KW 23 vom 05.06.2025 Biokraftstoff HVO100: Dringlichkeitsantrag für steuerliche Entlastung – bis zu 90 % weniger Emissionen. Strompreiszonen: Klare Ablehnung einer Aufspaltung – massive Nachteile für Bayern befürchtet. Berglandschaft: Einsatz für den Erhalt der Alpenregion – Alpenplan bleibt unberührt. Kulturfonds: 612.500 € Förderung für über 20 kulturelle Bildungsprojekte. Jagdgesetz: Aiwanger initiiert umfassende Reform – ressortübergreifende Lösungen gefordert. TSMC-Ansiedlung: München wird Hightech-Standort – dritter Tech-Erfolg nach OpenAI & TikTok. Social Media: #CarbonFarming: Austausch mit humusCO2mp zu Humusaufbau & Klimaschutz. #LockeImLandtag: Kleidungsvorschriften im Parlament erklärt. Enquete Bürokratieabbau: Digitalisierung als Chance, nicht Risiko begreifen.
Newsletter KW 21 vom 22.05.2025 Olympia-Bewerbung: Unterstützung für nachhaltige Bewerbung Münchens mit bestehenden Sportstätten und Kulissen wie Olympiapark & Starnberger See. Hebammen: Dringlichkeitsantrag zur besseren Bezahlung freiberuflicher Beleghebammen – Kritik an Schiedsspruch. Rüstungsexporte: Vereinfachung gefordert – u. a. Genehmigungsfiktion, EU-weite Standards, pauschale Freigaben. Pflege: Lob für Vorstoß zu Lohnersatz bei Pflegezeit, aber Forderung nach mehr Entlastungsangeboten. Ehrung: Staatsmedaille in Silber für Stefan Frühbeißer (Einsatz für ländliche Entwicklung). Sicherheit: Verurteilung von Brandanschlägen auf Polizei & antisemitischem Mord in Washington D.C. Social Media & Events: Reels & Memes: Hebammen, Rüstungsexport, Metrologietag, Jubiläum Oberstes Landesgericht. Veranstaltungen: Politische Positionierung & Kulturpflege, z. B. Besuch beim Bayerischen Landesamt für Maß & Gewicht.
Newsletter KW 20 vom 15.05.2025 Schausteller-Erleichterung: Schankerlaubnis künftig per E-Mail möglich & gebührenfrei bei Genehmigungsfiktion. Demokratiebildung: Anhörung im Landtag – politische Bildung ab Kita stärken, klare Abgrenzung zur AfD. Terrorbekämpfung: Antragspaket für ganzheitlichen Ansatz inkl. Online-Prävention & IP-Adress-Speicherung. Rentenreform: Ablehnung der Beamten-Einbeziehung in gesetzliche Rente, stattdessen Eigentumsförderung. Verpackungssteuer: Verhinderung neuer Einwegsteuern – Schutz von Mittelstand & Gastronomie. Migration & Wirtschaft: Forderung nach schnelleren Visa, Anerkennungsverfahren, aber Grenzschutz & Sozialstaatsbegrenzung. Veranstaltungen: Sprache ist Heimat: Dialektförderung & Charta-Anerkennung gefordert. 80 Jahre Vertreibung: Gedenken & Dialog mit Vertriebenenorganisationen. Social Media: Fokus auf Islamismusbekämpfung, Dialektschutz & Innenstadtrettung.
Newsletter KW 19 vom 08.05.2025 Kommunalfinanzen: 22 Mrd. € vom Freistaat – langfristige Reform gefordert. Verfassungsschutz: AfD als rechtsextrem eingestuft – volle Unterstützung für Sicherheitsbehörden. Lehrkräftebildung: Reformideen begrüßt, aber gegen Verlängerung der Studienzeit. Weidepflicht: Flexiblere Regelung für Öko-Milch gefordert. Gedenken: 80 Jahre Kriegsende – Einsatz für Demokratie betont. Social Media: Fokus auf Bildung, Finanzen und Erinnerungskultur. Fraktionsfahrt: Besuch MINT-Akademie & Obersalzberg-Doku.
Newsletter KW 15 vom 10.04.2025 Haushalt: Investitionen trotz Steuerausfällen gesichert (15 % Quote). Trump-Zölle: Digitalsteuer gefordert, neue Exportmärkte nötig. Energie: Netzstabilität durch steuerbare EE-Anlagen sichern. Umwelt: Datenbasierte Strategie gegen fischfressende Vögel. Bauprojekte: Zweite Stammstrecke teurer; Wohnförderung gestoppt. Politik: AfD-Verbot gefordert; Verpackungssteuer abgelehnt. Koalition: Forderungen zu Pflege, Zivilschutz, Bildung etc. Social Media: Freihandel & Wolf ins Jagdrecht im Fokus.
Newsletter KW 14 vom 03.04.2025 Ladenschlussgesetz: Mehr verkaufsoffene Abende, 24/7-Kleinstsupermärkte, Stärkung von Kommunen & Handel. Kulturfonds: 4,5 Mio. € für Kunst- und Kulturprojekte, Fokus auf ländliche Regionen. Bürokratieabbau: Kritik an Bundespolitik – Forderung nach Digitalisierung und weniger Vorschriften. Rente: Berufsgrundschuljahr soll auch vor dem 17. Lebensjahr anrechenbar sein. Israel: Parlamentarische Beziehungen zur Knesset sollen intensiviert werden. Feuerwehrgesetz: Altersgrenze auf Rentenalter (67) erhöht – Stärkung des Ehrenamts. Ehrenamt: Empfang im Maximilianeum – Fokus auf Wertschätzung, Gleichstellung, Zivilschutz.
Newsletter KW 13 vom 27.03.2025 Was uns bewegt hat Ganztagsanspruch: Kritik an überhasteter Umsetzung ab 2026 – Kommunen brauchen realistische Fristen und faire Finanzierung. Brandschutz: Überzogene Normen verteuern Bauen – Vereinfachung gefordert. Jagdgesetz-Reform: Mehr Eigenverantwortung für Jagdpächter – Bürokratieabbau, Wald-Wild-Ausgleich. Kriminalität: Bayern bleibt sicher, aber Gewalt unter Jugendlichen steigt – Forderung nach strengerer Migrationspolitik. Wohnungsbau: Berlin soll Bürokratie abbauen, mehr Wohnraum ermöglichen. Studierende: BAföG-Reform, günstige Mobilität, mehr Wohnheime gefordert. Social Media: Fokus auf Mehrwertsteuer-Senkung, Fischerei-Schutz, neues Ladenschlussgesetz.
