Die aktuellen Newsletter von Martin Brunnhuber

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  Newsletter KW 30 vom 23.07.2026 Digitalstandort Bayern stärken ➤ Bayern sieht sich als Vorreiter bei Verwaltungsdigitalisierung und KI. ➤ Ziel: mehr digitale Verwaltung, Bürokratieabbau und Ansiedlung von Technologieunternehmen. Energiewende beschleunigen ➤ Sofortprogramm „Bayern schneller ans Netz“ für schnelleren Netzausbau. ➤ Projektmanager und weniger Bürokratie sollen Infrastrukturprojekte beschleunigen. Vorstandsklausur in Kloster Irsee ➤ FREIE WÄHLER und CSU stellen die Weichen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. ➤ Schwerpunkte: Wirtschaft, Wohnen, Bildung, Bürokratieabbau und Schutz der Demokratie. Erbschaft- und Schenkungsteuer reformieren ➤ Forderung nach Entlastungen zum Schutz von Familienunternehmen, Eigenheimen und Arbeitsplätzen. Bayerischer Uniformtag ➤ Dringlichkeitsantrag für einen jährlichen Uniformtag zur Würdigung von Einsatzkräften und zur Förderung des Ehrenamts. Weitere Themen & Social Media Fünftes Modernisierungsgesetz für weniger Bürokratie und mehr Service. Gedenken an die Opfer des OEZ-Anschlags vor zehn Jahren. Forderung nach Nachbesserungen bei der EEG-Novelle. Antragspaket zur Stärkung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.
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  Newsletter KW 29 vom 16.07.2026 Verlässliche Energiepolitik ➤ Forderung nach einer zügigen EEG-Novelle und langfristig verlässlichen Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien. ➤ Besonderer Fokus auf Biomasse, Biogas und Wasserkraft. Drohnen in der Landwirtschaft ➤ Einsatz für weniger Bürokratie und einfachere Genehmigungen beim Einsatz von Agrardrohnen. ➤ Ziel: effizientere, ressourcenschonende und kostengünstigere Landwirtschaft. Bürokratieabbau in der Landwirtschaft ➤ Vorschlag einer Bagatellgrenze von 1.000 Euro bei Förderrückforderungen, um Betriebe und Behörden zu entlasten. Museumsoffensive Bayern ➤ Modernisierung und Digitalisierung der staatlichen Museen sowie Ausbau der kulturellen Teilhabe und Familienfreundlichkeit. Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung ➤ Ablehnung einer Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten. ➤ Begründung: Die Entscheidung soll weiterhin allein bei den Wählerinnen und Wählern liegen. Weitere Themen & Social Media Unterstützung für Bad Alexandersbad bei der Haushaltskonsolidierung. Erinnerung an die Flutkatastrophe im Ahrtal und Stärkung des Katastrophenschutzes. Kritik an Kürzungen im Bereich der Psychotherapie und Forderung nach einem wohnortnahen Versorgungsangebot. Auszeichnung mehrerer (ehemaliger) Abgeordneter mit der Kommunalen Verdienstmedaille und der Kommunalen Dankurkunde.
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  Newsletter KW 28 vom 09.07.2026 Kita-Reform beschlossen ➤ Kita-Beiträge bleiben stabil, mehr Transparenz für Eltern. ➤ Einführung der Teamkräftepauschale und zusätzliche Unterstützung insbesondere für kleine und ländliche Kindergärten. Bürokratieabbau vorantreiben ➤ Enquete-Kommission empfiehlt mehr Entscheidungsspielräume, eine positive Fehlerkultur und den verstärkten Einsatz von KI in der Verwaltung. Kalkstickstoff erhalten ➤ Einsatz gegen ein EU-weites Verbot des Düngemittels. ➤ Ziel: Versorgung der Landwirtschaft sichern und praxisnahe Regelungen erreichen. Weitere Themen & Social Media Kritik an einer Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag. Investitionen in Spitzenmedizin und Universitätskliniken. Einschätzung der Reformpläne der Bundesregierung aus wirtschaftspolitischer Sicht.
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  Newsletter KW 26 vom 25.06.2026 Pflegende Angehörige stärken ➤ Kritik an Plänen des Bundes, Rentenpunkte für pflegende Angehörige zu kürzen. ➤ Forderung: Pflege darf nicht auf dem Rücken der Angehörigen finanziert werden. Unternehmertum fördern ➤ Mittelstand, Handwerk und Unternehmensnachfolge als Grundlage des Wohlstands. ➤ Forderung nach weniger Bürokratie, niedrigeren Belastungen und mehr Gründungsanreizen. Bewährtes Beamtensystem erhalten ➤ Klare Ablehnung einer Sozialversicherungspflicht für Beamte. ➤ Beibehaltung des bestehenden Pensions- und Beihilfesystems gefordert. Raumfahrtstandort Bayern stärken ➤ Bayern soll europäisches Zentrum für Raumfahrt und Standort einer EUSPA-Außenstelle werden. ➤ Ziel: mehr Innovation, technologische Souveränität und High-Tech-Arbeitsplätze. Polizei stärken ➤ Mehr Personal und moderne Ausstattung für die Bayerische Polizei. ➤ Investitionen u. a. in Drohnenabwehr und neue Technik. Wohneigentum erleichtern ➤ Forderung nach einer Reform der Grunderwerbsteuer mit Freibeträgen für Ersterwerber. Bürokratieabbau vorantreiben ➤ Enquete-Kommission empfiehlt mehr Ermessensspielräume für Behörden und Vereinfachungen bei Verwaltungsverfahren. Schienenverkehr ➤ Unterstützung für mehr Wettbewerb im Fernverkehr, jedoch ohne Benachteiligung ländlicher Regionen. Weitere Themen & Social Media Austausch mit Landräten und kommunalen Vertretern. Stärkung des öffentlichen Dienstes und des Beamtentums. Klare Ablehnung einer dritten Startbahn am Flughafen München.
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  Newsletter KW 25 vom 18.06.2026 Feuerwehren krisenfest machen ➤ Forderung nach einem erweiterten Aus- und Fortbildungskonzept für die staatlichen Feuerwehrschulen. ➤ Schwerpunkte: Blackout-Szenarien, Schutz kritischer Infrastruktur und Katastrophenvorsorge. EU-Wiederherstellungsverordnung kritisiert ➤ Ablehnung der Verordnung wegen hoher Bürokratie und unrealistischer Vorgaben. ➤ Forderung nach Aufhebung oder zumindest einem Moratorium sowie praxistauglichen Lösungen. Kulturfonds Bayern 2026 ➤ Rund 750.000 Euro Förderung für 25 Projekte der kulturellen Bildung. ➤ Unterstützung von Kunst-, Musik-, Theater- und Tanzprojekten, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Weitere Themen & Social Media Kritik an den geplanten Reformen der Pflegefinanzierung des Bundes und Forderung nach einer besseren Entlastung von Pflegebedürftigen und Angehörigen. Humorvoller Austausch zwischen Digitalminister Dr. Fabian Mehring und dem digitalpolitischen Sprecher Markus Saller im Format #MeetAndGreet.
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  Newsletter KW 24 vom 11.06.2026 Olympiabewerbung München ➤ Unterstützung für die Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044. ➤ Nutzung bestehender Sportstätten und nachhaltiges Konzept als große Vorteile. STREBS: „25 Jahre müssen reichen“ ➤ Forderung nach gesetzlicher Klarstellung bei Erschließungsbeiträgen. ➤ Hauseigentümer sollen nicht Jahrzehnte später noch mit hohen Kosten belastet werden. Finanzplatz Bayern stärken ➤ Weniger Bürokratie für Banken, Förderung von Fintechs und Ausbau der Finanzbildung in Schulen und Erwachsenenbildung. Bio-Zertifizierung vereinfachen ➤ Erleichterungen für kleinere Schlachtbetriebe, um regionale Bio-Produktion zu stärken und Tiertransporte zu verkürzen. Glyphosat im Abwasser untersuchen ➤ Forderung nach Forschung zu möglichen Einträgen durch Waschmittelzusätze statt ausschließlich landwirtschaftlicher Ursachen. Bezahlbare Energie sichern ➤ Ausbau erneuerbarer Energien, Wasserstofftechnologie, Speicherlösungen sowie stärkere Nutzung von Biogas und Biomethan. Weitere Themen & Social Media Kritik an der Forderung der AfD zur Lockerung der Schulpflicht. Einsatz für eine Reform des Düngerechts und gegen pauschale Bewirtschaftungsbeschränkungen. Vorstellung der neuen Landtagsabgeordneten Johanna Schramm im Format „#Fragenhagel“.
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  Newsletter KW 21 vom 21.05.2026 Erschließungsbeiträge (STREBS) ➤ Forderung nach klarer gesetzlicher Regelung, damit Bürger nach Jahrzehnten nicht mehr für alte Straßenprojekte zahlen müssen. ➤ Ziel: mehr Rechtssicherheit und Schutz der Anwohner. Aktivrente ausweiten ➤ Dringlichkeitsantrag: Steuerfreie Aktivrente soll auch für Selbstständige, Freiberufler, Beamte sowie Land- und Forstwirte gelten. Bayerisch-tschechische Partnerschaft stärken ➤ Unterstützung des Sudetendeutschen Tags 2026 in Brünn als Zeichen für Versöhnung und europäische Zusammenarbeit. Wirtschaft & Demokratie ➤ Forderung nach weniger Bürokratie, niedrigeren Energiepreisen und besseren Rahmenbedingungen für Mittelstand und Innovation. ➤ Betonung: Demokratie und wirtschaftlicher Erfolg gehören zusammen. Agrarpolitik reformieren ➤ Kritik an pauschalen „roten Gebieten“ im Düngerecht. ➤ Forderung nach verursachergerechten und praxisnahen Lösungen statt Überregulierung. Zivilschutz stärken ➤ Kommunen sollen besser auf Krisen- und Verteidigungsfälle vorbereitet werden. Staatliches Bauen günstiger machen ➤ Mehr Transparenz und Kostenkontrolle bei öffentlichen Bauprojekten. ➤ Flexiblere Regeln für „Kunst am Bau“. Weitere Themen & Social Media Diskussion um Kita-Gebühren in München Besuch beim Aerospace Cluster in Gilching Unterstützung für Bienen- und Artenschutz Austausch mit dem Bayerischen Bauernverband Beitrag zum internationalen Tag des Messens („Maß Bier“)
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  Newsletter KW 19 vom 07.05.2026 US-Militärstandorte in Bayern sichern ➤ Forderung nach Erhalt der US-Streitkräfte in Bayern angesichts möglicher Truppenabzüge. ➤ Bedeutung für NATO, Sicherheit, regionale Wirtschaft und transatlantische Partnerschaft betont. Schnellere Bau- und Genehmigungsverfahren ➤ Dringlichkeitsantrag für weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und schnellere Entscheidungen bei Wohnungsbau und Infrastrukturprojekten. Sudetendeutscher Tag 2026 in Brünn ➤ Kritik an tschechischem Parlamentsantrag zur möglichen Absage. ➤ Betonung der guten Beziehungen zwischen Bayern und Böhmen als europäisches Friedensprojekt. Kampf gegen Antisemitismus ➤ Gemeinsame Social-Media-Aktion aller demokratischen Landtagsfraktionen. ➤ Klare Haltung gegen Hass, Hetze und Judenfeindlichkeit. Straßenausbaubeiträge („#KlarheitBeiStrebs“) ➤ Forderung nach gerechter Regelung bei Altanlagen und Provisorien, um Anlieger zu entlasten. Weitere Themen & Social Media Unterstützung für westliche Werte und gesellschaftlichen Zusammenhalt Einblicke hinter die Kulissen des Landtags (#LockeImLandtag) Begrüßung zweier neuer Abgeordneter in der Fraktion
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  Newsletter KW 18 vom 30.04.2026 Mittelschulen stärken ➤ Ausbau individueller Förderung, mehr Berufsorientierung und neue Lern- sowie Prüfungsformate. ➤ Ziel: bessere Chancen und praxisnahe Bildung für die Fachkräfte von morgen. Luftrettung ausgeweitet ➤ Rettungshubschrauber dürfen künftig auch in den Abendstunden länger fliegen. ➤ Grundlage war eine von der Fraktion finanzierte Studie zur Luftrettung. Extremismus bekämpfen ➤ Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt steigende extremistische Straftaten und hybride Bedrohungen. ➤ Klare Forderung: konsequentes Vorgehen gegen jede Form von Extremismus. Bürokratieabbau ➤ Modellregionengesetz beschlossen: Kommunen sollen neue, einfachere Verwaltungsverfahren testen können. Kulturförderung ➤ Fast 5 Mio. € aus dem Kulturfonds Bayern 2026 für Kunst- und Kulturprojekte. Weitere Themen & Social Media Kritik an hohen Spritpreisen und der „12-Uhr-Regel“ Forderung nach verpflichtendem Gesellschaftsjahr Rückblick auf besondere Fraktionsmomente & Verabschiedung zweier Abgeordneter ins Landratsamt
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  Newsletter KW 17 vom 23.04.2026 Solide Finanzen ohne neue Schulden ➤ Gesamtvolumen über 168 Mrd. € ➤ Investitionsquote von 17 % – Fokus auf Zukunftsinvestitionen Schwerpunkte des Haushalts ➤ Mehr Mittel für Bildung (Kultusministerium) ➤ Förderung von Zukunftstechnologien (z. B. Wasserstoff) ➤ Bürokratieabbau & Verwaltungsdigitalisierung ➤ Unterstützung der Kommunen bei steigenden Kosten Politische Einordnung ➤ Haushalt soll wirtschaftliche Stabilität sichern und Vertrauen stärken ➤ Forderung nach Entlastung der Kommunen durch den Bund Weitere Themen Nachhaltigkeit ➤ „Tag der Erde“: Fokus auf bewussten Umgang mit Ressourcen und Chancen durch Innovation Gesellschaft ➤ Girls’ Day: Förderung von Chancengleichheit und stärkere Rolle von Frauen in Politik und Gesellschaft
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  Newsletter KW 16 vom 16.04.2026 Arbeit & Entlastung ➤ Forderung: Steuerliche Begünstigung von Überstunden-Zuschlägen zur Stärkung der arbeitenden Mitte und als Anreiz gegen Fachkräftemangel. Spritpreise senken ➤ Kurzfristige Entlastungen reichen nicht aus – Forderung nach dauerhaften Maßnahmen (z. B. Energiesteuer, CO₂-Bepreisung überprüfen). ➤ Ziel: Bezahlbare Mobilität und Planungssicherheit für Bürger & Wirtschaft. Linksextremismus bekämpfen ➤ Deutlich gestiegene Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität. ➤ Forderung nach genauer Analyse, stärkerer Beobachtung und Weiterentwicklung von Präventionsmaßnahmen. Gesellschaft & Werte ➤ Klare Unterstützung für Papst Leo XIV. und seine Friedensbotschaft; Einsatz für Zusammenhalt und gegen Hass. Social Media & Weitere Themen Fokus auf Stärkung der arbeitenden Mitte Diskussion zu Europa (Ungarn-Wahl) Verabschiedung zweier Abgeordneter in Landratsämter Beiträge zu Sicherheit, Wirtschaft und gesellschaftlichem Zusammenhalt
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  Newsletter KW 13 vom 25.03.2026 Fraktionsvorstand neu gewählt: Florian Streibl bleibt Fraktionschef, Felix Locke Parlamentarischer Geschäftsführer; neue bzw. bestätigte Stellvertreter sind Bernhard Pohl, Dr. Martin Brunnhuber, Bernhard Heinisch und Felix von Zobel. Behördenverlagerungen: Die Fraktion sieht Verlagerungen von Behörden und Studienplätzen als wichtigen Baustein für gleichwertige Lebensverhältnisse und die Stärkung des ländlichen Raums. Neues Landesamt für Bevölkerungsschutz: Bayern richtet als erstes Bundesland ein eigenes Landesamt ein, das Feuerwehren, Rettungswesen sowie Katastrophen- und Zivilschutz bündelt. Sicherheit im Netz: Gefordert werden mehr Schutz vor Fake News, Bot-Netzwerken und Desinformation, etwa durch Identitätsnachweis auf Plattformen oder „Proof of Humanity“. Flüchtlingsarbeit: 80.000 Euro aus Fraktionsinitiativen sollen in Schulungen für Fachkräfte in der Flüchtlingsbetreuung fließen. Landwirtschaft: Die Fraktion warnt vor der Belastung durch hohe Dünger- und Kraftstoffpreise und fordert schnelle Entlastungen auf Bundes- und EU-Ebene. Eichfristen modernisieren: Ultraschall-Wasserzähler sollen längere Eichfristen bekommen, um Ressourcen zu schonen und Kosten zu senken. Social Media: Themen der Woche waren Mini-AKWs, digitaler Opferschutz vor Deepfakes, die Vorstandswahl und ein Austausch mit dem Verband der Lehrkräfte an beruflichen Schulen in Bayern.
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  Newsletter-KW-12_2026-03-19.pdf Innere Sicherheit: Bayern bleibt laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2025 sehr sicher; niedrige Kriminalitätsbelastung und hohe Aufklärungsquote. Energieversorgung: Dringlichkeitsantrag für stärkere Nutzung von Biogas und Biomethan zur dezentralen, heimischen Energieversorgung und mehr Netzstabilität. Klinische Forschung: Forderung nach einem Innovationsfreiheitsgesetz, weniger Bürokratie und schnelleren Genehmigungen, damit Bayern international konkurrenzfähig bleibt. Bildung: Bayern sieht sich weiter an der Spitze im Bildungsbereich; Fokus auf gezielte Investitionen, Digitalisierung und Entlastung der Schulen. Bahninfrastruktur: Unterstützung für Sanierung, Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecken in Bayern, aber mit Forderung nach schnellerer und besser abgestimmter Umsetzung. Social Media: Themen der Woche waren hohe Spritpreise, Fraktionsinitiativen, Kampf gegen Desinformation und Fachkräftemangel.
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  Newsletter KW 11 vom 12.03.2026 Sprit- und Energiepreise prüfen ➤ Dringlichkeitsantrag für kartellrechtliche Untersuchung hoher Energie- und Spritpreise ➤ Ziel: Marktmissbrauch verhindern und Unternehmen sowie Verbraucher entlasten. Fraktionsinitiativen 2026 (110 Mio. €) ➤ Förderung von Kultur, Wissenschaft, Digitalisierung, Umwelt, Sicherheit und ländlichem Raum. ➤ Beispiele: Sanierung historischer Gebäude und Kirchen Forschung gegen multiresistente Keime Projekte zur Erinnerungskultur Ehrenamtsprojekt „Kraft Bayerns“ Unterstützung von Tourismusverbänden KI-gestütztes Hochwasser-Frühwarnsystem. Schutz für Opfer von Sexualstraftaten ➤ Forderung nach Kostenübernahme von Tests auf sexuell übertragbare Infektionen nach einer Sexualstraftat. ➤ Ziel: bessere medizinische Unterstützung für Betroffene. Bürokratieabbau („Einfach-mal-machen-Gesetz“) ➤ Modellregionen in jedem Regierungsbezirk sollen neue digitale und bürgerfreundliche Verwaltungsverfahren testen. Social-Media-Themen Fraktionsinitiativen 2026 vorgestellt Einsatz gegen hohe Spritpreise Bürokratieabbau-Gesetz Social-Media-Aktion mit Kindheitsfotos der Abgeordneten.
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  Newsletter KW 07 vom 12.02.2026 Bezahlbarer Wohnraum Mehr Anreize statt mehr Regulierung ➤ Steuerfreiheit für Mieteinnahmen bei deutlich unterdurchschnittlicher Miete ➤ Stärkung von Vertragsfreiheit & Eigentümerrechten ➤ Härteres Vorgehen gegen Mietnomaden ➤ Abschaffung der Erbschaftsteuer für familiär geschaffenen Wohnraum ➤ Leerstehende Gewerbeimmobilien leichter zu Wohnraum umwidmen Klare Absage an neue Belastungen ➤ Ablehnung einer Verbeitragung von Mieteinnahmen ➤ Kritik an zusätzlicher Bürokratie & Kontrollinstrumenten ➤ Fokus auf „Gebäudetyp E“ und beschleunigte Planungsverfahren Jugendarbeit stärken Förderzeiträume verdoppeln (1 → 2 Jahre) ➤ Mehr Planungssicherheit für Träger ➤ Weniger Bürokratie ➤ Stärkung von Demokratiebildung & sozialem Zusammenhalt Social Media & Aktionen Arbeitsgruppe „Staatsreform“: Verwaltung modernisieren & Bürokratie abbauen #MeldungDerWoche: Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) #MemeDerWoche: Privates Vermieten attraktiver machen #TagDerKinderhospizarbeit: Sichtbarkeit & Dank an Engagierte #StreiblsStandpunkt: Vertragsfreiheit & Anreize im Wohnungsmarkt
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  Newsletter KW 06 vom 05.02.2026 Kommunen stärken ➤ Dringlichkeitsantrag zur Sicherung kommunaler Selbstverwaltung und Finanzierung: Keine neuen Bundesaufgaben ohne Finanzmittel Schutz vor Überlastung durch Bundesvorgaben Hebammenhilfevertrag anpassen ➤ Kritik am neuen Vertrag (seit Nov. 2025) wegen Einkommensverlusten für Beleghebammen ➤ Forderung nach fairer Bezahlung & Inflationsausgleich ➤ Appell an Krankenkassen & Verbände zur sofortigen Neuregelung Energieversorgung sichern ➤ Förderung dezentraler Energieerzeugung (z. B. PV, Biogas) & Netzausbau ➤ Kritik an Transparenzpflichten bei kritischer Infrastruktur ➤ Forderung: Bürokratieabbau & Stärkung der kommunalen Energieprojekte Gedenken ➤ Nachruf auf Dr. Leopold Herz – langjähriger Landtagsabgeordneter & Agrarpolitiker Neujahrsempfang 2026 ➤ Appell für einen „ermöglichenden Staat“ ➤ Kritik an sozialen Fehlanreizen, Lob für Gründungen & Digitalisierung ➤ Ehrennadel für Landrat Peter Dreier Staatsreform-Arbeitsgruppe ➤ Interne Gruppe zur Verschlankung von Verwaltung & Stärkung der Bürgernähe gegründet Social Media-Highlights: #MeldungDerWoche: Kritik an steigender Selbstzahlung im Gesundheitswesen #ReelDerWoche: Impressionen vom Neujahrsempfang #LockeImLandtag: To-Dos für 2026 #StreiblsStandpunkt: Diskussion um Erbschaftsteuer
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  Newsletter KW 05 vom 29.01.2026 Mehr direkte Demokratie ➤ Austausch mit Expert:innen zur Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung (z. B. digitalisierte Verfahren, mehr Dialogkultur) Baurecht für Daseinsvorsorge erleichtern ➤ Dringlichkeitsantrag für privilegiertes Bauen bei Feuerwehr, Schulen, Kitas etc. ➤ Idee: standardisierte Gebäudetypen & vereinfachte Verfahren Wohneigentum fördern ➤ Steuerliche Förderung: 10 Jahre lang 5 % der Anschaffungskosten absetzbar ➤ Fokus auf Familienwohnungen & Umnutzung von Gewerbe zu Wohnraum Kampf gegen Extremismus ➤ Antrag gegen islamistische Gewalt & Antisemitismus ➤ Kombination aus Repression, Prävention & Deradikalisierung, besonders bei Jugendlichen Bürokratieabbau bei Schutzbauten ➤ Erleichterungen bei Bauprojekten zum Schutz von Leib & Leben (z. B. Hochwasserschutz) ➤ Forderung nach Anpassung von Artenschutzregelungen Erinnerungskultur ➤ Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar (#WeRemember) #ReelDerWoche: Fokus auf schnelleren Bau kommunaler Gebäude #StreiblsStandpunkt: Bedeutung der Münchner Sicherheitskonferenz (#MSC2026) Hochwasser: Unterstützung für ARGE Schwammregion & Frühwarnsystem
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  Newsletter KW 02 vom 14.01.2026 Schwerpunkte der Klausur: Tourismus ➤ Fokus auf Klasse statt Masse: nachhaltiger, wertschöpfender Tourismus durch hochwertige regionale Angebote. Staat & Kirche ➤ Klares Bekenntnis zur Partnerschaft mit den Kirchen; Sorge um soziale Infrastruktur bei Kirchenaustritten. Direkte Demokratie ➤ Bürgerbeteiligung modernisieren: Digitalisierung, Bürger-ID nach estnischem Vorbild, Haltbarkeitsdatum für Unterschriften, frühzeitiger Dialog. Bezahlbares Wohnen ➤ Gebäudetyp E, Bürokratieabbau, digitale Genehmigungen und Ermöglichungskultur zur Förderung von Wohnraum. Grenzüberschreitende Digitalisierung (ABC-Projekt mit NEOS) ➤ Kooperation mit den NEOS (Österreich): Digital Hub im Alpenraum, KI, E-Government, digitale Souveränität & Bürokratieabbau. Beschlossene Resolutionen: Staat & Kirche: Partnerschaft sichern, Staatsleistungen beibehalten Mittelschule: Profil stärken, Zukunftspakt „Macherschule 2.0“ fortführen Tourismus: Nachhaltigkeit, Fachkräftesicherung & Bürokratieabbau Pflege: Reformbedarf, Entbürokratisierung & Prävention Wertevermittlung: Stärkung gesellschaftlicher Werte als Halt in Krisenzeiten Justizstruktur: Zusammenlegung aller Gerichtsbarkeiten unter dem Justizministerium Bevölkerungsschutz: Mehr Stellen in Landkreisen, besserer Krisenschutz Hebammen: Faire Bedingungen & Bezahlung für Beleghebammen
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  Newsletter KW 50 vom 11.12.2025 Wertebildung in Schulen ➤ „Werte machen Schule“: Wertevermittlung als Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt ➤ Verfassungsviertelstunde, Schulversuche & Wertebotschafter fördern Demokratiebewusstsein Haushalt 2026/2027 ➤ 168 Mrd. €, keine Neuverschuldung trotz Krisen ➤ Schwerpunkte: Digitalisierung, Bildung, Forschung, Kommunen, Hochwasserschutz Sportgesetz verabschiedet ➤ Erste gesetzliche Grundlage für Sportförderung in Bayern ➤ Ziel: Breiten- & Leistungssport stärken, Gesundheit & Integration fördern Drohnenabwehrgesetz beschlossen ➤ Polizei darf Drohnen aufspüren & abwehren (z. B. mit Jammern, Netz, EMP) ➤ Polizei darf künftig eigene Drohnen bewaffnen Bauwesen & Wohnen ➤ Dringlichkeitsantrag: überzogene DIN-Normen abbauen, Gebäudetyp E fördern ➤ Ziel: Bauen günstiger & schneller machen Apothekenreform kritisch begleitet ➤ Höheres Packungshonorar (9,50–11 €), weniger Bürokratie, keine „Light-Version“ in der Versorgung Wassergesetz finalisiert ➤ Trotz Kritik: Trinkwasservorrang bleibt gesichert Social Media & Highlights: #ReelDerWoche: Fragenhagel mit Prof. Dr. Piazolo #MeldungDerWoche: Bayern hat zweitniedrigste Insolvenzquote bundesweit #StreiblsStandpunkt: Wertevermittlung in Schulen #Fragenhagel & #Wassergesetz prominent auf Instagram & Co. Reels & Posts zur Drohnenabwehr und wirtschaftlicher Lage
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  Newsletter KW 49 vom 04.12.2025 Atommüll-Endlagersuche ➤ Kritik an geplanter Beschleunigung des Verfahrens (Phase III soll optional werden) ➤ Forderung: Fokussierung auf zwei Wirtsgesteine, Begrenzung der Standortregionen, finanzieller Ausgleich für Kommunen Verbandsklagerecht reformieren ➤ Antrag: Regionalisierung des Klagerechts für Umweltverbände ➤ Ziel: Nur lokal Betroffene sollen klageberechtigt sein Ehrenamt stärken ➤ Erhöhung der Pauschalen ab 2026 (840 € → 960 €, 3.000 € → 3.300 €) ➤ Verbesserungen im Haftungsschutz und Steuerrecht Yad-Vashem-Bildungszentrum ➤ Bayern bewirbt sich als Standort – klares Signal gegen Antisemitismus Öffentlicher Dienst ➤ 5-Punkte-Plan zur Modernisierung, Reaktion auf Personalmangel & Überlastung Bürokratieabbau ➤ Viertes Modernisierungsgesetz in Arbeit – Fortsetzung der Deregulierungsoffensive Social Media & Formate: #StreiblsStandpunkt: Warum Bayern ideal für Yad Vashem ist #ReelDerWoche: Kritik zur Endlagersuche #MeldungDerWoche: Schutz für Missbrauchsopfer gefordert #Bürokratieabbau: Bericht aus Enquetekommission Vorstandsklausur in Rom: Austausch zu Bürgerbeteiligung und Religion
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  Newsletter KW 48 vom 27.11.2025 Wasser & Hochwasserschutz ➤ Novelle des Bayerischen Wassergesetzes: Einführung eines Wassercents, digitales Wasserbuch, Hochwasserschutz im öffentlichen Interesse, Entlastung der Kommunen. Verteidigungsindustrie stärken ➤ Unterstützung für Rüstungsstandort Bayern, neue Projekte wie das Defence Lab Erding, Fokus auf Hightech & kürzere Genehmigungsverfahren. Haushalt 2026/2027 ➤ Keine Neuverschuldung trotz Krisen, hohe Investitionen, Forderung nach Staatsreformen & Bürokratieabbau. Bauwirtschaft ➤ Erste Aufwärtstendenzen, aber noch kein Durchbruch; weniger Vorgaben & niedrigere Standards gefordert. Bodenschutzgesetz ➤ Verlängerung der Altlastenförderung für Gemeinden bis 2030 geplant. Tierschutz & Veterinärkontrollen ➤ Ablehnung pauschaler Mehrkontrollen, stattdessen mehr Beratung & Hilfe bei Überlastung. Social Media & Aktionen: #ReelDerWoche: Einsatz für Lokaljournalismus #StreiblsStandpunkt: Haushaltspolitik #LockeImLandtag: Wie wird im Landtag abgestimmt? Aktionstag gegen Gewalt an Frauen: Forderung nach mehr Frauenhausplätzen Vorstandsklausur in Rom: Austausch zu Bürgerbeteiligung & Kirche Petition zur Bürgerbeteiligung: Briefwahl erleichtern, digitalisieren
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  Newsletter KW 46 vom 13.11.2025 Doppelhaushalt 2026/2027 ➤ Keine Neuverschuldung, 168 Mrd. € Gesamtvolumen ➤ Investitionsquote von 17 % – Fokus auf wirtschaftlichen Aufschwung und kommunale Stabilität Stärkung des Berufsbeamtentums ➤ 5-Punkte-Plan gegen Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst ➤ Mehr Attraktivität, weniger Bürokratie, bessere Bezahlung Kritik am Sparkurs im Gesundheitswesen ➤ Einsparungen des Bundes gefährden Krankenhäuser ➤ Forderung nach Resilienz-Investitionen & Finanzierungspflicht für Bürgergeld-Versicherte Forschung & Innovation ➤ Weniger Bürokratie, mehr Innovationsfreiheit ➤ Forschungsdatengesetz, bessere Infrastruktur, steuerliche Forschungsförderung Sprachschutz ➤ Unterstützung der Petition zur Aufnahme von Bairisch, Fränkisch und Schwäbisch in die EU-Sprachencharta Bürokratieabbau ➤ Enquete-Kommission fordert: Digitalisierung, Vereinfachung in Gesundheit, Pflege & Soziales ➤ „Once-only“-Prinzip, zentrale Förderplattform, Abbau von Doppelförderungen Social Media & Formate: #ReelDerWoche: Kritik an Sparkurs im Gesundheitswesen #StreiblsStandpunkt: Bürgerbeteiligung stärken #LockeImLandtag: Wie Plenarreden zu Leseprotokollen werden Termine & Gespräche: Lokalrundfunk, Fachkräftebildung, Koalitionsaustausch mit CSU, Kneippbund & Holzmann Medien
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  Newsletter-KW-44_2025-10-30.pdf Olympia & Bürgerbeteiligung ➤ Großes Ja zum Bürgerentscheid in München = Signal für mehr direkte Demokratie ➤ Forderung: Briefwahl erleichtern, Bürger-ID für Online-Abstimmungen einführen Pflege-Fachkräftemangel bekämpfen ➤ „Fast-Lane“-Projekt zeigt Erfolge (1.000 Anerkennungen), ➤ Weitere Maßnahmen: planbare Arbeitszeiten, digitale Dokumentation, bessere Vereinbarkeit Modellregionen für Bürokratieabbau ➤ Testweise Aussetzung von Melde- und Dokumentationspflichten ➤ Ziel: Verwaltung vereinfachen, regionale Verantwortung stärken Schutz der Imkerei ➤ Kampf gegen Billig-Importe von gestrecktem Honig ➤ Forderung nach besseren Tests & Herkunftsnachweisen Kommunalfinanzen 2026 ➤ 850 Mio. € zusätzlich, Steuerverbund-Anteil steigt auf 13,5 % ➤ Kritik an Kosten durch Bundesteilhabegesetz Lokalrundfunk in der Krise ➤ Diskussion mit Medienvertretern über Zukunft & Digitalabgabe ➤ Ziel: Meinungsvielfalt sichern trotz Streamingdruck Social Media Highlights: #ReelDerWoche: Lokalrundfunk stärken #StreiblsStandpunkt: Olympia als Beispiel für gelungene Bürgerbeteiligung #Fragenhagel: Kurzinterview mit MdL Michael Koller #Trustfall & Behind-the-Scenes: Humorvolle Einblicke aus dem Landtag
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  Newsletter KW 43 vom 23.10.2025 Erneuerbare Energien: ➤ Ausbau soll wirtschaftlich, technisch sinnvoll und mit Akzeptanz erfolgen, ➤ Fokus auf PV, Wind, Wasserkraft, Biogas, Geothermie, Speicher, ➤ Gaskraftwerke & fossile Energieträger bleiben vorerst nötig. Kommunen stärken: ➤ 11,98 Mrd. € im kommunalen Finanzausgleich 2025, ➤ Forderung nach bundesrechtlichem Konnexitätsprinzip („Wer anschafft, zahlt“), ➤ Stärkere Berücksichtigung ländlicher Regionen gefordert. Agrarpolitik vereinfachen: ➤ Bürokratieabbau durch Zertifizierungssysteme für Landwirte, ➤ Doppelte Kontrollen sollen entfallen, ➤ Wahlfreiheit bei Zertifikaten statt pauschaler Auflagen. Social Media Highlights: #StreiblsStandpunkt: Ideen zur Stärkung lebenswerter Innenstädte. #MemeDerWoche: Kritik an Aufgabenübertragung ohne Mittel. #ReelDerWoche: Unterstützung der Olympia-Bewerbung München. #BilderDerWoche: Rückblick auf den Abend zur Energiewende mit Hubert Aiwanger. Ausblick & Einladung: 28. Oktober 2025: Parlamentarischer Abend zum Thema „Lokalrundfunk in der Krise“ – Anmeldung online möglich.
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  Newsletter KW 42 vom 16.10.2025 5-Punkte-Plan gegen hybride Bedrohungen ➤ Bessere Ausstattung für Bevölkerungsschutz, Drohnenabwehr, kritische Infrastruktur ➤ Resilienz & Informationskampagnen für Bevölkerung und Kommunen ➤ Förderung von Sicherheits-Start-ups & Forschungsstandort Bayern Anlasslose Chatkontrollen abgelehnt ➤ Verstoß gegen Grundrechte & Datenschutz ➤ Forderung nach gezielten Maßnahmen mit richterlicher Genehmigung Olympia-Bewerbung für München ➤ Unterstützung für Olympia 2036/2040/2044 ➤ Argumente: Nachhaltigkeit, Zusammenhalt, Infrastrukturimpulse Hebammen-Belegsystem erhalten ➤ Kritik am neuen Hebammenhilfevertrag ➤ Einsatz für bessere Vergütung & Versorgungssicherheit Energiepolitik & Windräder ➤ Ziel: 1.000 Windräder in Bayern bis 2028 ➤ Ablehnung der Rückkehr zur Kernenergie ➤ Förderung von Speicher & Forschung zur Kernfusion Bürokratieabbau bei Landmaschinen-Zulassung ➤ Einfachere Verfahren für überbreite Fahrzeuge wie Mähdrescher Krisenvorsorge-Broschüre des Bundes begrüßt, aber mehr gefordert ➤ Broschüre sollte allen Haushalten zugestellt werden Social Media & Initiativen: #MemeDerWoche: Pflegeversicherung reformieren – u. a. bezahlte Pflegezeit #StreiblsStandpunkt: Olympia & Drohnenabwehr #ReelDerWoche: Kritik an EU-Chatkontrollen Austausch mit „Plant for the Planet“ zur Klimabildung & Projektförderung
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  Newsletter KW 41 vom 09.10.2025 Drohnenabwehr: ➤ Bayerisches Polizeiaufgabengesetz soll rechtssichere Eingriffe & bewaffnete Drohnen der Polizei erlauben. ➤ Neues Drohnen-Kompetenzzentrum in Erding geplant. ➤ Bundesweit einheitliche Regelung zum Drohnenabschuss gefordert. Verkehrsinfrastruktur: ➤ Kritik an Haushaltstricks des Bundes. ➤ Dringlichkeitsantrag für Investitionen in 23 Straßen- & Bahnprojekte in Bayern (u. a. A8, A3, B12). Bürokratieabbau: ➤ Enquete-Kommission legt Zwischenbericht vor. ➤ Ziel: Staat schlanker & digitaler – auch mit Blick auf EU-Ebene. ➤ Dänemark als Vorbild. Erneuerbare Energien: ➤ Gesetz beschlossen: Kommunen & Bürger erhalten finanzielle Beteiligung an Wind- & PV-Anlagen. ➤ Bürokratieabbau & kommunale Freiheit betont. Sport & Olympia: ➤ Parlamentarischer Abend mit „Team Sport-Bayern“. ➤ Unterstützung für Olympiabewerbung München 2036/2040/2044. Gesellschaftsjahr: ➤ Forderung nach verpflichtendem Dienstjahr (soziales Jahr oder Bundeswehr). Social Media & Formate: #StreiblsStandpunkt: Drohnenabwehr & Landesverteidigung. #MemeDerWoche: Wiederbelebung der Dienstpflicht. #Reels & Bilder: Sportabend & Olympia-Bewerbung.
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  Newsletter KW 38 vom 19.09.2025 Herbstklausur in Bamberg: Zentrale Themen Cyberkriminalität: ➤ Kampf gegen IT-Kriminalität & Fake News, ➤ Vorratsdatenspeicherung rechtssicher gestalten, ➤ Medienkompetenz als Schlüsselqualifikation. Fake News & Desinformation: ➤ 5-Punkte-Aktionsplan verabschiedet, ➤ Vorschlag für bundesweites Abwehrzentrum, ➤ Forderung: Identifikationspflicht & Plattformregulierung. Verteidigungspolitik: ➤ Unterstützung der bayerischen Defence-Industrie, ➤ Digitalisierung der Bundeswehr, ➤ Kooperation mit innovativen Start-ups & Bundeswehr-Standorten. Verabschiedete Resolutionen Demokratie & Bürgerbeteiligung: Direktwahl von Bundespräsident & Bezirkstagspräsident gefordert. Berufliche Oberschulen: Zukunftsfächer KIWI & KIT fördern digitale Kompetenzen. Stadtzentren: Belebung durch Steuererleichterungen & Förderung des Einzelhandels. BayKiBiG-Reform: Mehr Planungssicherheit & bessere Rahmenbedingungen für Kitas. Defence-Standort Bayern: Ausbau strategischer Hightech-Kooperationen.
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  Newsletter KW 30 vom 24.07.2025 Wirtschaft & Bürokratieabbau: ➤ Weniger Auflagen fürs Bauen (u. a. Stellplätze, DG-Ausbau), ➤ Flexibleres Arbeitszeitrecht gefordert, ➤ Stromsteuer senken – auch für Handwerk & Handel, ➤ Bürokratieabbau auch auf EU-Ebene notwendig. Biogas: ➤ Ergänzender Betrieb mit Erdgas soll Biogasanlagen nach EEG-Förderung sichern. Vertriebene: ➤ Antrag für Plenarsitzung zur Erinnerung an Heimatvertriebene – Zeichen gegen das Vergessen. Naturschutz: ➤ Kritik an Bundes-Kürzungen bei Landschaftspflege – Bund soll wieder mehr investieren. Social Media & Projekte: Banken & Bürokratie: Austausch mit Sparkassenverband zu EU-Vorgaben. Hochwasserschutz: 890.000 € für digitalen Zwilling des Flusses Paar. Bürgerentscheide: Kritik an Plänen, Krankenhausentscheide einzuschränken – klare Haltung für Bürgerbeteiligung.
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  Newsletter KW 29 vom 17.07.2025 Inklusion: Schulbegleitung per Pooling statt 1:1 gefordert (§ 112 SGB IX). Jüdisches Leben: 80 Jahre Kultusgemeinde – klare Haltung gegen Antisemitismus. Klimaschutz: Länder sollen 25 % der CO₂-Zertifikats-Einnahmen erhalten. Sexualisierte Gewalt: Forderung nach unabhängiger Aufarbeitungskommission. Autoindustrie: Technologieoffenheit statt Verbrennerverbot, Bürokratieabbau gefordert. Social Media: Fachkräftemangel, Bürokratieabbau, Verteidigung, Landtag erklärt.
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  Newsletter KW 28 vom 10.07.2025 Ladenschlussgesetz beschlossen: ➤ Bayern erhält erstmals ein eigenes Gesetz mit mehr Flexibilität für Kommunen, ➤ 24/7-Öffnung für personalfreie Kleinstsupermärkte bis 150 m², ➤ bis zu 8 gemeindeweite und 4 individuelle verkaufsoffene Abende möglich. Dringlichkeitsanträge: ➤ EU-Vergaberichtlinie: Schwellenwerte sollen KMU-freundlicher gestaltet werden. ➤ Bürgergeld: Reform gefordert – mehr Aktivierung, weniger Bürokratie, klare Mitwirkungspflichten. NGOs & Politik: ➤ Trennung von NGO-Arbeit und politischer Einflussnahme verlangt, ➤ Kontrolle von Fördergeldern, ohne unnötige Bürokratie. Brennerverkehr: ➤ Unterstützung der EU-Klage gegen Tirols LKW-Fahrverbote gefordert, ➤ Maßnahmen gegen Ausweichverkehr in bayerischen Gemeinden notwendig. Religionsfreiheit & Kruzifix: ➤ Kritik am Gerichtsurteil gegen Kreuz in Gymnasien, ➤ Kreuz als kulturelles und wertevermittelndes Symbol verteidigt. Social Media & Austausch: ➤ Bayerischer Verdienstorden für Alexander Hold & Gabi Schmidt, ➤ Vorschlag für Krisenvorsorge-Broschüre nach schwedischem Vorbild, ➤ Treffen mit Tiroler NEOS zur länderübergreifenden Zusammenarbeit.
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  Newsletter KW 27 vom 03.07.2025 Sinneserbe schützen: Dringlichkeitsantrag für Neuauflage der Bundesratsinitiative zum Schutz traditioneller Geräusche & Gerüche (z. B. Kirchenglocken, Bauernhof). Kindergesundheit: Umsetzung des Bundespakts in Bayern gefordert – Fokus auf Prävention, Stärkung der Kinder- und Jugendmedizin, bessere Honorierung. Feuerwehr: Altersgrenze für Ehrenamt auf 67 Jahre angehoben – Sicherung von Einsatzbereitschaft und Erfahrung. Strompreise: Kritik an geplatzter Stromsteuersenkung – Entlastung der Mitte gefordert. Bildung: Ablehnung der Abschaffung unangekündigter Leistungsnachweise („Exen“) – Betonung pädagogischer Freiheit. Social Media: #ReelDerWoche: Sinneserbe-Initiative erklärt. #FotosDerWoche: Besuch des wehrwissenschaftlichen Instituts in Erding (WIWeB). #LockeImLandtag: Humorvolle Antwort zur Frage „Gibt’s Hitzefrei im Landtag?“.
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  Newsletter KW 26 vom 26 06 2025 Kommunen: 13,5 Mrd. € Steuerausfälle werden ausgeglichen – Einsatz für Konnexitätsprinzip („Wer anschafft, zahlt“). Ladenschlussgesetz: Änderungen für mehr Planungssicherheit bei Einkaufsnächten & Adventsöffnung. Extremismus: AfD in Liste extremistischer Organisationen aufgenommen – klare Haltung für wehrhafte Demokratie. Stromkosten: Forderung nach Stromsteuersenkung für alle Verbraucher. Modernisierungsgesetz: UVP-Verfahren soll entschlackt, Naturschutz aber nicht geschwächt werden. Gedenkkultur: Besuch der Dokumentation Obersalzberg als Beitrag zur NS-Aufarbeitung. Kommunalförderrichtlinie: Ausweitung auf Landkreise zur Stärkung der medizinischen Versorgung. Justiz: Austausch mit Anwaltskammer – Fokus auf Digitalisierung & Resilienz. #StreiblsStandpunkt: Maßnahmen gegen sommerliche Hitze in Städten vorgestellt. Social Media: Reels zu Finanzen, Justiz, Gesundheit, Erinnerungskultur & Klima.
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  Newsletter KW 23 vom 05.06.2025 Biokraftstoff HVO100: Dringlichkeitsantrag für steuerliche Entlastung – bis zu 90 % weniger Emissionen. Strompreiszonen: Klare Ablehnung einer Aufspaltung – massive Nachteile für Bayern befürchtet. Berglandschaft: Einsatz für den Erhalt der Alpenregion – Alpenplan bleibt unberührt. Kulturfonds: 612.500 € Förderung für über 20 kulturelle Bildungsprojekte. Jagdgesetz: Aiwanger initiiert umfassende Reform – ressortübergreifende Lösungen gefordert. TSMC-Ansiedlung: München wird Hightech-Standort – dritter Tech-Erfolg nach OpenAI & TikTok. Social Media: #CarbonFarming: Austausch mit humusCO2mp zu Humusaufbau & Klimaschutz. #LockeImLandtag: Kleidungsvorschriften im Parlament erklärt. Enquete Bürokratieabbau: Digitalisierung als Chance, nicht Risiko begreifen.
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  Newsletter KW 21 vom 22.05.2025 Olympia-Bewerbung: Unterstützung für nachhaltige Bewerbung Münchens mit bestehenden Sportstätten und Kulissen wie Olympiapark & Starnberger See. Hebammen: Dringlichkeitsantrag zur besseren Bezahlung freiberuflicher Beleghebammen – Kritik an Schiedsspruch. Rüstungsexporte: Vereinfachung gefordert – u. a. Genehmigungsfiktion, EU-weite Standards, pauschale Freigaben. Pflege: Lob für Vorstoß zu Lohnersatz bei Pflegezeit, aber Forderung nach mehr Entlastungsangeboten. Ehrung: Staatsmedaille in Silber für Stefan Frühbeißer (Einsatz für ländliche Entwicklung). Sicherheit: Verurteilung von Brandanschlägen auf Polizei & antisemitischem Mord in Washington D.C. Social Media & Events: Reels & Memes: Hebammen, Rüstungsexport, Metrologietag, Jubiläum Oberstes Landesgericht. Veranstaltungen: Politische Positionierung & Kulturpflege, z. B. Besuch beim Bayerischen Landesamt für Maß & Gewicht.
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  Newsletter KW 20 vom 15.05.2025 Schausteller-Erleichterung: Schankerlaubnis künftig per E-Mail möglich & gebührenfrei bei Genehmigungsfiktion. Demokratiebildung: Anhörung im Landtag – politische Bildung ab Kita stärken, klare Abgrenzung zur AfD. Terrorbekämpfung: Antragspaket für ganzheitlichen Ansatz inkl. Online-Prävention & IP-Adress-Speicherung. Rentenreform: Ablehnung der Beamten-Einbeziehung in gesetzliche Rente, stattdessen Eigentumsförderung. Verpackungssteuer: Verhinderung neuer Einwegsteuern – Schutz von Mittelstand & Gastronomie. Migration & Wirtschaft: Forderung nach schnelleren Visa, Anerkennungsverfahren, aber Grenzschutz & Sozialstaatsbegrenzung. Veranstaltungen: Sprache ist Heimat: Dialektförderung & Charta-Anerkennung gefordert. 80 Jahre Vertreibung: Gedenken & Dialog mit Vertriebenenorganisationen. Social Media: Fokus auf Islamismusbekämpfung, Dialektschutz & Innenstadtrettung.
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  Newsletter KW 19 vom 08.05.2025 Kommunalfinanzen: 22 Mrd. € vom Freistaat – langfristige Reform gefordert. Verfassungsschutz: AfD als rechtsextrem eingestuft – volle Unterstützung für Sicherheitsbehörden. Lehrkräftebildung: Reformideen begrüßt, aber gegen Verlängerung der Studienzeit. Weidepflicht: Flexiblere Regelung für Öko-Milch gefordert. Gedenken: 80 Jahre Kriegsende – Einsatz für Demokratie betont. Social Media: Fokus auf Bildung, Finanzen und Erinnerungskultur. Fraktionsfahrt: Besuch MINT-Akademie & Obersalzberg-Doku.