Newsletter vom 07.3.25Die Anforderungen an den Öffentlichen Dienst sind gestiegen, doch die Gehälter haben nicht im gleichen Maß Schritt gehalten. Die FREIEN WÄHLER haben daher in den Haushaltsberatungen zusätzliche fünf Millionen Euro für Stellenhebungen durchgesetzt. Unbesetzte Stellen können kostenneutral aufgewertet werden, wenn Bewerber qualifiziert sind und die Ressorts zustimmen.
Wichtige Punkte:
Anerkennung der Arbeit im Öffentlichen Dienst als Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft.
Förderung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Sektors angesichts des Fachkräftemangels.
Ziel: Bayern als modernen und leistungsfähigen Staat stärken.
Diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt, um qualifizierte Fachkräfte für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen und langfristig zu halten.
Newsletter vom 21.3.2025Das historische Schuldenpaket von Union und SPD wurde vom Bundesrat beschlossen. Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag respektieren die Entscheidung, betonen jedoch, dass die zusätzlichen Mittel gezielt eingesetzt werden müssen.
Schwerpunkte:
Sicherheit: Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands muss oberste Priorität haben, auch vor der Schuldenbremse.
Infrastruktur: Eine nachhaltige Sanierung der maroden Infrastruktur ist dringend notwendig.
Kommunen stärken: Mehr finanzielle Spielräume für Bayerns Kommunen durch Entlastung von Pflichtaufgaben und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips.
Länderfinanzausgleich: Reform des Systems und eine faire Neuverschuldung innerhalb der Bundesländer.
Mittelverteilung: Länder und Kommunen müssen stärker vom Sondervermögen profitieren.
Newsletter vom 10.1.25Die FREIEN WÄHLER trafen sich am 8. und 9. Januar 2025 zur Winterklausur in Chieming und setzten dabei zentrale wirtschaftliche, sicherheitspolitische und gesellschaftliche Themen auf die Agenda.
Kernpunkte der Klausur:
Wirtschaft: Besuch des Chemieunternehmens Alzchem Group AG zur Analyse erfolgreicher Strategien gegen die Branchenkrise.
Demokratie: Starkes Bekenntnis zum Rechtsstaat und Bürgerbeteiligung mit einem Besuch des Verfassungsmuseums in Herrenchiemsee.
Sicherheit: Diskussion über die wachsende Bedrohung durch Russland und die Notwendigkeit einer stärkeren Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.
Kultur & Kommunalpolitik: Austausch zur Förderung von Kulturschaffenden und zur Stärkung des Heimatgefühls in Bayern.
Die Klausurtagung sendet klare politische Signale für Wirtschaftswachstum, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Newsletter vom 23.1.25Geht es nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, sollen Sparer auf ihre Kapitalerträge – also auf Zinsen und Dividenden – auch Sozialabgaben zahlen. Das lehnen wir klar ab – und haben dazu diese Woche einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht. Darin fordern wir die künftige Bundesregierung auf, für attraktivere Rahmenbedingungen zugunsten von Sparern und Anlegern einzutreten. Konkret erwarten wir, dass zusätzliche Anreize gesetzt werden, damit Anlegen und Vermögensaufbau zur Alterssicherung attraktiver werden – gerade auch für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen.
Sozialabgaben auf Kapitalerträge bremsen die Motivation der Menschen für ihre private Altersvorsorge geradezu aus. Das gilt es zu verhindern. Stattdessen wollen wir die Chancen der Finanzmärkte in die Breite der Gesellschaft tragen. Insbesondere der langfristige Vermögensaufbau am Kapitalmarkt mit Aktien, Fonds oder ETFs ist ein wichtiger Baustein der privaten Altersvorsorge, der auch mit kleinen Beträgen aufgebaut werden kann
Newsletter vom 30.1.25Bereits im Jahr 2023 haben wir im Rahmen einer Bundesratsinitiative eine steuerliche Förderung des Erwerbs von selbstgenutztem Wohnraum gefordert. Denn insbesondere junge Menschen und Familien sind von gestiegenen Zinsen sowie der Baupreisentwicklung betroffen. Mittels Dringlichkeitsantrag haben wir uns daher in dieser Woche erneut für die Einführung einer Steuerbegünstigung beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum eingesetzt.
Außerdem steht für uns FREIE WÄHLER im Landtag fest: Wir brauchen in der Inneren Sicherheit bundesweit eine echte Zeitenwende. So müssen Deutschlands Sicherheitsbehörden im digitalen Raum endlich auf Augenhöhe mit anderen europäischen Staaten agieren. Von der sinnvollen Speicherung von Internet-Verkehrsdaten bis hin zur Prüfung eines weitgehenden Einsatzes Künstlicher Intelligenz, etwa für die biometrische Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung, müssen wir unseren Sicherheitsbehörden wirksame Werkzeuge an die Hand geben. Außerdem fordern wir vom Bund, die irreguläre Migration endlich wirksam zu unterbinden.
Newsletter vom 6.2.25Die Automobilbranche steht vor gewaltigen Herausforderungen: Neue Antriebsformen, digitale Technologien, eine wachsende Konkurrenz aus China und mögliche Strafzölle der USA setzen heimische Hersteller und Zulieferbetriebe unter Druck – es drohen massive Arbeitsplatzverluste. Auf diese gefährliche Lage haben wir diese Woche mit der Resolution „Autoland Bayern erhalten – Zukunft sichern!“ reagiert.
Den großen Herausforderungen begegnet der Freistaat mit einem klaren Bekenntnis zur Branche: Mindestens 100 Millionen Euro aus dem neuen Transformationsfonds von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger werden für Investitionen in Forschung, neue Produktionsverfahren und Geschäftsfeldentwicklung bereitgestellt. Doch die Zukunft der Automobilindustrie ist zuvorderst eine nationale Aufgabe. Um diese zu bewältigen, muss Berlin endlich ein Investitionsprogramm für die Zulieferindustrie auflegen.
Newsletter vom 20.2.25Zäsur, Katastrophe, Epochenwende: Die Münchner Sicherheitskonferenz und insbesondere die Ansprache des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance haben bei Teilnehmern und Beobachtern heftige Reaktionen ausgelöst. Einige beschwören gar das Ende der liberalen Weltordnung herauf. Fakt ist: Die Sicherheitskonferenz hat Europa aufgeschreckt. Denn alte Gewissheiten gelten plötzlich nicht mehr.
Als Regierungsfraktion war es uns deshalb wichtig, auf den Schock der Konferenz zu reagieren – und Lehren aus der Tagung zu ziehen. Mittels Dringlichkeitsantrag haben wir diese Woche daher gefordert, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die enge transatlantische Verbundenheit trotz aller inhaltlichen Differenzen zu bewahren.
Die Ereignisse der vergangenen Woche unterstreichen, dass die Zusammenarbeit zwischen den USA und den europäischen Mitgliedsstaaten der NATO gerade im Hinblick auf die Verteidigungsfähigkeit Europas vor neuen Herausforderungen steht. An dieser Stelle sei die Absage einer direkten Beteiligung der europäischen NATO-Staaten an den Verhandlungen zu einer Beendigung des Ukraine-Krieges durch den US-Sonderbeauftragten Keith Kellogg erwähnt.
Newsletter vom 27.02.25Deutschland hat gewählt – und unser erweiterter Vorstand, bestehend aus unseren Kabinettsmitgliedern sowie dem Fraktionsvorstand, hat gratuliert. Denn mit der Umbildung des Bundeskabinetts verbinden wir die Hoffnung und Erwartung, dass Liegengebliebenes nun rasch umgesetzt werden kann. Nötig wäre es allemal, schließlich steht die Bundesrepublik vor den denkbar größten Herausforderungen – sowohl innenpolitisch angesichts deutlich erstarkter politischer Ränder als auch außenpolitisch.
Deshalb muss die Union jetzt vor allem Lösungen präsentieren. Die neue Bundesregierung muss die Krankenhausfinanzierung auf tragfähige Beine stellen, die leistungsfeindliche und ungerechte Erbschaftsteuer abschaffen, die weiterhin ungelöste Migrationsfrage klären, die Unterfinanzierung der Kommunen durch Einführung bezahlbarer Standards beenden und ein Ganztagsangebot aufgleisen, das den Namen verdient.
Newsletter KW 13 vom 27.03.2025Was uns bewegt hat
Ganztagsanspruch: Kritik an überhasteter Umsetzung ab 2026 – Kommunen brauchen realistische Fristen und faire Finanzierung.
Brandschutz: Überzogene Normen verteuern Bauen – Vereinfachung gefordert.
Jagdgesetz-Reform: Mehr Eigenverantwortung für Jagdpächter – Bürokratieabbau, Wald-Wild-Ausgleich.
Kriminalität: Bayern bleibt sicher, aber Gewalt unter Jugendlichen steigt – Forderung nach strengerer Migrationspolitik.
Wohnungsbau: Berlin soll Bürokratie abbauen, mehr Wohnraum ermöglichen.
Studierende: BAföG-Reform, günstige Mobilität, mehr Wohnheime gefordert.
Social Media: Fokus auf Mehrwertsteuer-Senkung, Fischerei-Schutz, neues Ladenschlussgesetz.
Newsletter-KW-38_2025-09-19.pdfHerbstklausur in Bamberg: Zentrale Themen
Cyberkriminalität:
➤ Kampf gegen IT-Kriminalität & Fake News,
➤ Vorratsdatenspeicherung rechtssicher gestalten,
➤ Medienkompetenz als Schlüsselqualifikation.
Fake News & Desinformation:
➤ 5-Punkte-Aktionsplan verabschiedet,
➤ Vorschlag für bundesweites Abwehrzentrum,
➤ Forderung: Identifikationspflicht & Plattformregulierung.
Verteidigungspolitik:
➤ Unterstützung der bayerischen Defence-Industrie,
➤ Digitalisierung der Bundeswehr,
➤ Kooperation mit innovativen Start-ups & Bundeswehr-Standorten.
Verabschiedete Resolutionen
Demokratie & Bürgerbeteiligung: Direktwahl von Bundespräsident & Bezirkstagspräsident gefordert.
Berufliche Oberschulen: Zukunftsfächer KIWI & KIT fördern digitale Kompetenzen.
Stadtzentren: Belebung durch Steuererleichterungen & Förderung des Einzelhandels.
BayKiBiG-Reform: Mehr Planungssicherheit & bessere Rahmenbedingungen für Kitas.
Defence-Standort Bayern: Ausbau strategischer Hightech-Kooperationen.
Newsletter-KW-41_2025-10-09.pdfDrohnenabwehr:
➤ Bayerisches Polizeiaufgabengesetz soll rechtssichere Eingriffe & bewaffnete Drohnen der Polizei erlauben.
➤ Neues Drohnen-Kompetenzzentrum in Erding geplant.
➤ Bundesweit einheitliche Regelung zum Drohnenabschuss gefordert.
Verkehrsinfrastruktur:
➤ Kritik an Haushaltstricks des Bundes.
➤ Dringlichkeitsantrag für Investitionen in 23 Straßen- & Bahnprojekte in Bayern (u. a. A8, A3, B12).
Bürokratieabbau:
➤ Enquete-Kommission legt Zwischenbericht vor.
➤ Ziel: Staat schlanker & digitaler – auch mit Blick auf EU-Ebene.
➤ Dänemark als Vorbild.
Erneuerbare Energien:
➤ Gesetz beschlossen: Kommunen & Bürger erhalten finanzielle Beteiligung an Wind- & PV-Anlagen.
➤ Bürokratieabbau & kommunale Freiheit betont.
Sport & Olympia:
➤ Parlamentarischer Abend mit „Team Sport-Bayern“.
➤ Unterstützung für Olympiabewerbung München 2036/2040/2044.
Gesellschaftsjahr:
➤ Forderung nach verpflichtendem Dienstjahr (soziales Jahr oder Bundeswehr).
Social Media & Formate:
#StreiblsStandpunkt: Drohnenabwehr & Landesverteidigung.
#MemeDerWoche: Wiederbelebung der Dienstpflicht.
#Reels & Bilder: Sportabend & Olympia-Bewerbung.